DIPLOMATIE


1. Diplomatie ist Interessenausgleich auf dem Verhandlungsweg.
2. Diplomatie und Hetze sind Gegensätze. msr200801
3. Abbruch diplomatischer Beziehungen als Sanktionsmittel ist immer falsch.
4. Gelangt die Diplomatie nicht zum gewünschten Ergebnis, so darf über den Entzug etwaiger Privilegien hinaus weder Strafe noch Krieg sein, denn das wäre völkerrechtswidrige Selbstjustiz. 

Entweder müssen die Konfliktparteien mit offenen Streitfragen zu leben lernen oder haben den IGH (Weltgerichtshof) anzurufen und sich dessen Schiedsspruch zu fügen. Geschieht das nicht, so sollte der Weltsicherheitsrat den Schiedsspruch durchsetzen.

Erschöpft sich Diplomatie in Schleimerei, so zeugt sie nur davon, wenig im Angebot zu haben oder das Angebot nicht gut vertreten zu können. msr201102

Diplomatie ist ein Unterfall der Dialogie und sollte aus der Ursache von Gemeinsamkeit nach Verminderung des Trennenden streben.

Art.41 UN-Charta sieht als Sanktionsmittel den Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor.

 Diplomatie-Abbruch ist zwar eine "klassische Reaktion", aber wann hat sie sich jemals bewährt? Mit jedem Entführer, Verbrecher etc. würde man versuchen, "im Gespräch zu bleiben".  Dieses Erfordernis gilt für internationale Krisen nicht minder. Den Abbruch von Beziehungen kann sich nur leisten, wer "die andere Seite" nicht braucht und wem deren Handeln gleichgültig sein darf. 
  
 Der Abbruch diplomatischer Beziehungen gehört aus der UN-Charta gestrichen oder besser ins Gegenteil betont, in den >> Diplomatischer Imperativ. Und notfalls braucht es >> Geheimdiplomatie. 

Die Vereinten Nationen schreiben in ihrer Charta den Staaten die Diplomatie als Pflicht zur Regelung ihrer möglichen Konflikte vor, Art.33 Abs.1 UN- Charta. Es gibt also die Pflicht zur Diplomatie und zu Friedensverhandlungen, falls ein Konflikt zu eskalieren droht oder schon militärisch eskalierte. 
Auch die UN darf gemäß Art.33 Abs.2 UN-Charta mit diplomatischen Diensten aushelfen, falls die Konfliktparteien hierin bilateral versagen.

Die UN ist zwar unzureichend demokratisch verfasst, aber sie ist das wichtigste Instrument für globale und unilaterale Diplomatie.

Die UN-Charta hat zwar in vielem den Stellenwert und die Notwendigkeit der Diplomatie erkannt, aber ist darin nicht hinreichend konsequent, was sich insbesondere am Sanktionsmittel des Art. 41 Abs.3 UN-Charta zeigt, wonach Staaten  die UN-Mitgliedschaft entzogen werden kann.  

Diplomatie sollte endgültig als permanente Anforderung verstanden werden, die insbesondere in Krisen- und Kriegszeiten entgegen der historischen Gewohnheit verstärkt stattfinden muss.  Die UN ist der wichtigste Ort für "institutionalisierte Diplomatie". Deshalb sollte Art.41 Abs.3 UNO-Charta als Sanktionsmittel gestrichen werden. 

Unterhalb des UN-Ausschlusses können diplomatische Sanktion jedoch legitime Wirkung haben, beispielsweise die Aberkennung von Stimm- und Gremienmitwirkungsrechten, aber ausschließlich solcher Mitgliedschaftsbereiche, in denen es weniger um Diplomatie als vielmehr um die unmittelbare Sicherheit der Welt und seiner zentralen Organe geht: z.B. Oberster Generalstab, sofern er denn mal eingerichtet würde. msr

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