Dialog-Lexikon ZuletztDiplomatie-Memos 08.07.2022
Zur Frage, ob sich auf Bali gemeinsam mit Lawrow an einen Tisch gesetzt werden solle:
1. Wer zwischen einer Geburtstagsparty und G20-Konferenz nicht zu unterscheiden weiß, mag für Geburtstagspartys taugen, aber für das diplomatische Parkett nur in Schönwetterphasen.
2. Falls Diplomaten einander nichts zu bieten haben, müssen sie sich nicht küssen, können den Händedruck ablehnen, Missfallen äußern, Forderungen und Drohungen artikulieren.
3. Wenn gedroht werden kann, dann ist es diplomatischer, die Drohung zunächst dem Vieraugen-Gespräch vorzubehalten und Überlegungsfristen einzuräumen, um der anderen Seite ein Entgegenkommen mit weniger Gesichtsverlust zu ermöglichen und auf solche Weise diplomatische Ziele leichter zu erreichen.
Zugleich sollte vertraulich die Ankündigung sein, dass im Falle fruchtloser Fristverstreichung die Öffentlichkeit informiert wird und das Angedrohte geschieht.
4. Wegen des Atomkriegsrisikos ist in jedem Fall derlei Drohung völkerrechtswidrig, denn niemand hat sich auf eine Weise zu streiten oder auch nur zu verteidigen, die der unbeteiligten Menschheit zum Verhängnis wird.
Insofern sind keinerlei Zweideutigkeiten tolerabel und alle Welt hat auf eindeutige Zusicherung zu bestehen, keinen Atomwaffeneinsatz in Betracht zu ziehen.
Dass solche Zusicherung keine Garantie darstellt, ist frech und völkerrechtswidrig genug, aber mindert das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs.
MfG, Markus S. Rabanus
Friedensforschung (.de) 08.07.2022 >> FB-Diskussion
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Brigitte, die Geltendmachung und Berücksichtigung von Befindlichkeiten ist
für die Sitzordnung nicht ungewöhnlich und auch nicht falsch.
Wie es um "Russlands Gesprächsbereitschaft" bestellt ist, grenzt sich
auf Beutesicherung - und folglich gibt es gute Argumente, darauf nicht eingehen
zu wollen.
Obendrein rannte in diesem Fall Lawrow davon.
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Otmar, so recht du hast im Hinblick auf die menschliche Seite, im Hinblick
auf Kulturgüter und vieles mehr, ist den Kriegen typisch, dass eben doch auf
"Gewinn" spekuliert wird - und sei es aus Gier nach Macht.
Neu hingegen, dass im #Atomzeitalter tatsächlich "alle verlieren"
können.
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"Das müssen Sie dem Agressor erklären." - das aber weiß auch das Putin ganz sicher und profitiert mit seiner in Krieg umgesetzten Machtgier davon, dass Milliarden Menschen etwas anderes nicht kapieren >> Ohne Gewaltmonopol herrscht das "Recht" des Stärkeren - und der ist nicht immer der Gutmütigere.
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lb. Sto Pi, #Diplomatie ist KEIN Synonym für Redlichkeit.
Es gibt zweierlei Diplomatie (mit Grauzone dazwischen):
1. Die völkerrechtsgemäße Diplomatie, wie sie einander mit der UNO-Charta versprochen nur redliche Absichten verfolgen darf.
Diplomatie zur Lösung von Konflikten und Abwendung von Kriegen ist kein bloßer Schnickschnack, sondern Gebot aus der UNO-Charta.
Wer es unterlässt - und sei es aus begründeter Überzeugung, die andere
Seite sei unseriös, verstößt gegen das Völkerrecht, denn auch die
bestbegründete Überzeugung ist Spekulation - bis der andere angreift.
Das ist ein wichtiger Unterschied zwischen Völkerrecht und Privatrecht, denn wer von Euch einen anderen nicht mag, darf dem gewöhnlich aus dem Wege gehen.
Und es gibt Grauzone zur Rechtswidrigkeit, wenn bspw. Korrupte mit Korrupten verhandeln und korrupte Verträge schließen, aus denen Staaten Haftungen entstehen.
2. Sodann gibt es noch die völkerrechtswidrige Diplomatie, z.B. als Täuschung und Erpressungsversuch.
So war es in diesem Fall, denn über 100.000 Soldaten an der Grenze - und das auf dem Hintergrund von Krim-Annexion und Subversion der Ostukraine, ließ keinen anderen Schluss zu.
Darum titelte ich hier am 19. Januar 2022 sarkastisch, dass Putin zwar auch noch die Nordmeerflotte an die Grenze zur Ukraine karren dürfe, aber nie Grenze übertreten.
Das sahen die westlichen Regierungen nicht anders als ich, versuchten diplomatisch Putin davon abzubringen,
a) mit Entgegenkommen in der Neutralitätsfrage, wenngleich nicht als dauerhaft versprochen, denn für solche Forderungen hatte Moskau keine völkerrechtliche Berechtigung,
b) durch Drohen mit Ausweitung der Sanktionen, deren Wirkung jedoch offenbar überschätzt wurde.
Es zu versuchen, war Gebot, aber Diplomatie ist ohne Garantie & & Putin marschierte ein.
Ob Putin mit seiner völkerrechtswidrigen Diplomatie Zeit schinden wollte, bleibt Spekulation und überflüssig, denn er hatte alle Zeit der Welt, sich den ihm passenden Moment für den Überfall auszusuchen.
Vorteil aus Überraschung =nun wirklich nüscht Neues.
Und wer hier glaubt, Putin sei durch irgendwen zu hindern gewesen, soll nicht falsch adressieren, denn hätte sich die NATO dazu in der Lage gesehen, so hätte sie es getan.
Allenfalls Jinping hätte ihn davon abbringen können, aber ich mutmaße, dass es Peking recht kam.
./.
#Diplomatie hat gegenüber dem Militärischen Vorrang, denn Diplomatie ist geboten, der Angriffskrieg verboten.
Sowohl die Diplomatie als auch das Militärische sind ohne Garantie, siehe Afghanistan.
Und wer sich dran stört, dass ein russischer Boris gegen einen ukrainischen Boris aufmarschieren kann & muss, soll dafür streiten, dass beide Boris einem UNO-Oberbefehl unterstellt werden, denn es bewährt sich nicht, dass sie es gegeneinander tun.
Dann hätte der IGH zu entscheiden und nicht der Boris gegen den Boris.
Weiter Weg - und darum machte ich Vorschläge zu den Schritten.
Das hilft zwar jetzt mal wieder nicht weiter, aber wer es nicht ändern will, beklage sich mir nicht über die weiteren Kriege.
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