Friedensvertrag ?
Prinzipiell: Wenn sich welche streiten und danach "Frieden schließen", so ist das eine wunderbare Sache, aber wenn sich Staaten "streiten" und der Streit nimmt die Dimension eines Kriegs an, so sind Friedensverträge oftmals überhaupt kein Anlass zur Freude - zumindest nicht für die "Verliererseite".

Als schlimme Beispiele für "Friedensverträge" seien hier nur der Friedensvertrag von Brest-Litowsk erwähnt und der Versailler Vertrag. 

Die Alliierten schlossen mit Deutschland nach Beendigung des 2.Weltkrieges keinen förmlichen Friedensvertrag. 

Gründe für das Fehlen eines solchen Vertrags gibt es eine Menge. Der sicherlich wichtigste Grund ist, dass Nazi-Deutschland "bedingungslos" zu kapitulieren hatte und vollständig in Besatzungszonen aufgeteilt war.  Auf deutscher Seite fehlten auf Jahre hinaus legimitierte Volksvertretungen, die einen solchen Vertrag für alle Deutschen hätten aushandeln und unterschreiben können. 

Daran änderte sich auch nichts mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die sich zwar selbst zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärte, was sie aber objektiv nicht war, denn über Jahrzehnte hinweg konnte Westdeutschland seinen Alleinvertretungsanspruch, der gegen die  Souveränitätsinteressen der DDR gerichtet war, nicht durchsetzen.
Dieser anmaßende und unrealistische Alleinvertretungsanspruch wurde mit den Ostverträgen völkerrechtlich aufgegeben, wodurch beide deutsche Staaten endlich zu UNO-Mitgliedern werden konnten.  
In äußerst komplizierten und widersprüchlichen Entscheidungen erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht die DDR weiterhin zum Staatsgebiet eines einheitlichen Deutschlands, das lediglich in bestimmten Gebieten "nicht handlungsfähig" sei. 
Braucht Deutschland einen Friedensvertrag? 

Mit der Wiedererlangung der Deutschen Einheit im Jahr 1990 wäre ein einheitlicher Friedensvertrag möglich geworden, war aber bereits durch die Vielzahl erheblich stärkerer Vertragsbindungen längst von der Geschichte überholt:  NATO-Mitgliedschaft, EU-Mitgliedschaft.

Die sich in neue Bundesländer umwandelnde DDR gab ihre vertraglichen Bündnisse in die ehemals sozialistische Staatengemeinschaft auf und wurde als neuer Teil der Bundesrepublik Deutschland von der UN, der EU und NATO etc. akzeptiert.

Die Bundesrepublik Deutschland machte sich seit ihrer Gründung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Einigung zunächst Westeuropas stark. 
In der EG (=Europäische Gemeinschaft) und spätere EU (=Europäische Union) sind die Mitgliedsstaaten prinzipiell gleichberechtigt und im Frieden miteinander. Unterschiede ergeben sich lediglich für das EU-Parlament, in dem Deutschland wegen seiner Bevölkerungsgröße die höchste Mandatsanzahl innehat.

Schlussfolgerung:  Deutschland braucht keinen Friedensvertrag, weil die inzwischen entstandenen Vertragsbindungen zu den Siegermächten des 2. Weltkriegs erheblich stärker sind als es von den 2.Weltkrieg nochmals resümierenden Friedensvertrag zu erwarten gewesen wäre: NATO, EU, Zwei-Plus-Vier-Gespräche, ...

Die "Forderung nach einem Friedensvertrag" ist im besten Wortsinn "historisch überholt".

Richtig hingegen wäre es, beispielsweise das Grundgesetz und die UN-Charta von gleichfalls "historisch überholten" Passagen zu befreien, beispielsweise in Art. 53 UN-Charta.

markus rabanus 20030520

Friedensvertrag und Rechtsextremismus

Friedensvertrag als "legitime Forderung des Volkes"?

DISKUSSION

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Zweiter Weltkrieg    Frieden allgemein 

UN bzw. UNO   Ostverträge  das Ende des Kalten Krieges

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