Wird ohne Notwehr und ohne Versehentlichkeit getötet, so ist solches Handeln Verbrechen.
Konsequenz daraus ist zumindest nach meinem Rechtsverständnis,
dass Bush "Verbrecher" ist, Täter ein strafbarer Tötungsdelikte,
denn schon mit dem ersten Raketenangriff war die Tötung direkter Vorsatz (=
versuchter "Enthauptungsschlag").
Und bei Kapitalverbrechen kann der Versuch die selbe rechtliche Würdigung
(Straffolge) erfahren wie das vollendete Delikt.
Die Bush-Administration sprach gegen irakische Soldaten Drohungen aus, dass ihnen Strafverfolgung bevorstehe, wenn sie Verteidigung leisten würden. Da aber auch die übelsten Massenmörder, Diktatoren und deren Befehlsempfänger nicht "Vogelfreie" sind, ist deren Selbstverteidigung rechtens.
Wer solche allen Rechtsstaaten gemeinsamen Rechtsgrundsätze trotz intensiv stattgefundener internationaler Konsultation übergeht, disqualifiziert sich in der Wahrnehmung sicherheitspolitischer Interessen, denn die Sicherheit wäre gerade durch das Gegenteil verbotener Eigenmacht zu gewährleisten, nämlich durch Entwicklung höherer Völkerrechtsansprüche an die Innenpolitik von Staaten und deren rechtlich einwandfreie Durchsetzung.
Immerhin wird sich das Völkerrecht mit der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs schneller entwickeln und es kann als sicher gelten, dass die Rechtsbegriffe starken Bezug auf die in allen nationalen Rechtsordnungen weitgehend gleichen und bewährten Grunddefinitionen rekurriert wird, denn die öffentlichkeitsbekannten Unterschiede sind weniger tatbestandlicher Art, sondern bezogen auf die Rechtsfolgen (Strafmaß etc.)
Dass der Begriff Völkermord §220a StGB Differenzierungen hinsichtlich seiner Schwere zulässt,
besagt schon die Norm selbst.
Ich würde im Zusammenhang des Irak-Kriegs nicht von "Völkermord" sprechen, denn a) erscheint mir die Definition im bundesdeutschen §220 a StGB gelungen und b) sehe ich keines der dort genannten Tatbestandsmerkmale als erfüllt an.
Deshalb warnte ich explizit in meinem "Offenen Brief" vom ...
Volk als Begriff
Mord Massaker
Homozid Völkerrecht
Friedensforschung
