Dialog-Lexikon
ZuletztSanktionen
@Ul, die Frage nach zwischenstaatlichen
Sanktionen ist schwierig, denn schon vieles drüber geschrieben, ob Sanktionen
gegen Russland, China, Iran usw. - und immer mal auch darauf hingewiesen, wer
sich einander Sanktionen erspart, obgleich ganze Kriege völkerrechtswidrig
waren.
Aber zufriedenstellend gelang mir noch nichts, allenfalls dass es gegen das
Chaos und die Anarchie gemeinsame Prinzipien braucht, auf die es sich im
Weltsicherheitsrat zu verständigen gilt.
Ohne Mehrheit im Weltsicherheitsrat sind Sanktionen der Staaten gegeneinander
nach meinem Verständnis vom Völkerrecht jedenfalls unstatthaft.
Das Völkerrecht unterscheidet sich auch diesbezüglich nicht vom Privatrecht:
Wenn mir eine Firma nicht passt, dann darf ich den Geschäftskontakt abbrechen,
aber ich würde mich ihr schadensersatzpflichtig machen, wenn ich sie daran
hindere, mit anderen als mit mir Geschäfte zu machen.
Nichtsdestotrotz darf mir jeder "Sanktionen fordern", aber ob dahinter
mein völkerrechtliches Wunschdenken steht, wäre wohl eher zweifelhaft, zumal
nahezu allen das Völkerrecht immer nur dann einfällt, wenn es eigenen Vorteil
verschafft.
Es fehlt dem Völkerrecht eben an Autorität, weil das statuarische
UNO-Gewaltmonopol nicht umgesetzt wird.
Bis dahin - und vielleicht nie - kann das Völkerrecht nur "Maßstab"
sein. Aber wir müssen es anmahnen.
Dass wenn man den Großen Böses nicht verbieten
kann, dann auch den Kleinen Böses durchgehen lassen müsse, liegt zwar nahe in
Betracht des Gleichheitsrechts aller Nationen und bleibt Kritikpunkt, aber ich
halte es trotzdem für legitim, vor Starken zu kuschen und Schwache zu packen,
wenn mir möglich.
Auch das entspricht dem bis heute statuarischen Völkerrecht, denn es
privilegiert die fünf Großen des Zweiten Weltkriegs mit Vetorecht.
Jedoch sollte das nicht für alle Ewigkeit sein, ist auch nicht bloß Privileg,
sondern Verpflichtung besonderer Verantwortung für den Weltfrieden.
So stehen uns die Privilegierten in der Pflicht, entweder ihren Job anständig
zu machen oder sich endlich gemeinsam den Entscheidungen der
UNO-Generalversammlung und der Internationalen Gerichtsbarkeit zu fügen.
Solche Sprüche lösen bei den Privilegierten keine Begeisterung aus,
wahrscheinlich bloß Belächeln, aber es würde sie immerhin aus dem Risiko
gegenseitiger Auslöschung nehmen.
Darum kann es zu fordern lohnen - und diene nebenbei auch ein bisschen der
Wahrung von Würde der anderen Nationen, der übrigen Menschheit, der Würde des
Denkens und des Rechts.
Markus S. Rabanus 20190311 fb
>> Venezuela Verstaatlichung Sanktionen 2019-03
>> Pipelinestreit 18.12.2019
https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktion
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