Rechtsstaat.de
| "Kein staatliches Handeln ohne Gesetz" muss zur obersten Politik-Maxime werden. Innerstaatlich ist das anerkannt. Außenpolitisch ist diese Maxime nicht weniger erforderlich. sven200307 |
der Rechtsstaat gewährleistet
allgemeinverbindliches Recht,
der Rechtsstaat handelt nach geltendem Recht,
das rechtsstaatliche Handeln wahrt die Verhältnismäßigkeit.
der Rechtsstaat ist
ohne Demokratie und
Sozialstaatlichkeit undenkbar.
Stehgreif-Definition :-) sven
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