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"Kein staatliches Handeln ohne Gesetz" muss zur obersten Politik-Maxime werden. Innerstaatlich ist das anerkannt. Außenpolitisch ist diese Maxime  nicht weniger erforderlich.  sven200307

der Rechtsstaat gewährleistet allgemeinverbindliches Recht,
der Rechtsstaat handelt nach geltendem Recht,
das rechtsstaatliche Handeln wahrt die Verhältnismäßigkeit.

der Rechtsstaat ist ohne Demokratie und Sozialstaatlichkeit undenkbar. 

Stehgreif-Definition :-) 
sven 2002   mehr >> Diskussion << wurde gehackt

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