von Sven
Redaktion am 7.Jul.2003
Irak, Kosovo, Afghanistan, Irak - zu welchem Krieg auch immer sich
"unser Westen" aufmachte und dafür warb, waren es Lügen und
Übertreibungen, mit denen sich die westliche Weltöffentlichkeit für
den Krieg gewinnen ließ.
Verhandlungen wurden nicht konsequent geführt und die westliche
militärische Überlegenheit verleitete zum Angriff.
In keinem der Kriege waren die Gründe rechtlich gegeben, in keinem
der Kriege waren die Ziele ausgearbeitet oder rechtlich gedeckt. Solche
Politik ist völkerrechtswidrig und kann auch nicht durch UNO-Verhalten
"geheilt" werden, allenfalls werden die
Völkerrechtsverstöße durch UN-Sicherheitsratsbeschlüsse in ihrer
Dimension "gemildert".
Auch die unrechtliche, "pragmatische" Beurteilung des Kriegs
gegen den Irak zeigt, dass der Krieg kein probates Mittel war, um Saddam
Hussein zu entmachten. Fast jeden Tag werden nach dem offiziellen
Kriegsende "Befreier" getötet und die Soldaten von USA und GB
können einem eigentlich nur leid tun, von den Befreiten so wenig
Rückhalt zu bekommen, dass es möglich ist, beispielsweise auf dem
Gelände der Universität und vor dem Nationalmuseum buchstäblich
hingerichtet zu werden.
US-Soldaten und GB-Soldaten ließen sich von ihren Regierungen in
eine aussichtslose Situation manövrieren, in der sie den Befreiten als
Befreier nicht genügen können.
Für die Abrüstung des Iraks gab es Alternativen zum Krieg, für die
Demokratisierung auch.
Notwendig waren und sind politische und rechtliche Reformen der UN, die
sehr wohl auch militärische Mittel zur Rechtsdurchsetzung vorsehen,
aber die archaische Gewaltpolitik muss der Vergangenheit angehören.
Diesen Prozess der internationalen Rechtsentwicklung muss Anliegen
deutscher und europäischer UNO-Politik sein.
"Kein staatliches Handeln ohne Gesetz" muss zur obersten
Politik-Maxime werden. Innerstaatlich ist das anerkannt. Außenpolitisch
ist diese Maxime nicht weniger erforderlich.
Sven