Dialog-Lexikon
ZuletztAtomwaffenverbots-Verhandlungen
Eine sachdienliche Einschätzung zu den anstehenden Atomwaffenverhandlungen finder sich bei Greenpeace; KLICK
In Details würde ich anders argumentieren, allerdings mit dem sehr unüblichen
Terminus "Demokratisches Völkerrecht":
Falls ein Atomwaffenverbotsabkommen mit Mehrheit der in UNO vertretenen Staaten
zustande kommt und zugleich die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert,
so wäre solche neue Kategorie Völkerrecht durchaus angebracht.
Die im Greenpeace erwogene Klassifizierung als Völkergewohnheitsrecht wäre es
m.E. nicht, denn Gewohnheitsrecht setzt zur Geltung weit mehr als bloß
mehrheitliche Anerkennung voraus - und steht dem Völkerrecht im engeren Sinne
in Ermangelung autorisierter und förmlicher Rechtssetzung rangmäßig nach.
Dass die Vetorechte weniger Atomwaffenstaaten vorläufig nicht zur Disposition
stehen, zumal es auch dafür Argumente gibt, darf jedoch nicht dazu führen,
dass sich an Völkerrecht nur noch entwickelt, was den Veto-Mächten gefällt.
So empfiehlt es sich allen bislang völkerrechtlich diskriminierten Staaten,
trotzdem weiteres Völkerrecht zu erarbeiten und es im Falle erzielter
UNO-Mitglieder-Mehrheit als "demokratisches Völkerrecht" zu
deklarieren.
Solche Völkerrechtsquelle wäre zwar je nach Sichtweise vielleicht noch
unterhalb des Völkergewohnheitsrechts anzusiedeln, aber immerhin ein mächtiges
Recht gegen alle, denen demokratische Legitimation auf den Fahnen steht, sich
aber nicht daran halten mögen.
Doch diese Ausführungen betreffen Aspekte, um die es mir bei den anstehenden
Verhandlungen eigentlich weniger geht, deren Bedeutung sein wird, dass seit 1968
genügend Zeit vertan wurde, dem Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages Taten
folgen zu lassen, "einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung
unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" auszuarbeiten.
Und wenn es die unterzeichneten Atomwaffenstaaten nicht tun, dann müssen es
eben die Nichtatomwaffenstaaten zeigen, wie solch' Vertrag auszuschauen hat.
Ich bin gespannt, wie gut das gelingen wird. Und es ist unverzeihlich bitter,
dass sich unsere Regierung nebst allen mit Bundesmitteln gepäppelten Instituten
der Mitarbeit verweigern.Wir sollten uns nicht damit abfinden, denn zumindest
die Institute müssten ja Zeit haben, wenn nicht auch sie im Wahlkampfmodus
sind, ob Merkel oder Schulz an der Spitze der nächsten Groko steht.
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