Überhangmandate

Forderung: Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen, indem per Erststimme gewählte Direktkandidaten die schlechtesten Listenplätze verdrängen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die es als verfassungswidrig beurteilt, dass im Bundestag durch Überhangmandate Parteien mehr Sitze bekommen, als ihnen nach dem Verhältniswahlrecht zusteht. 

Daraufhin änderte der Bundestag, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zugunsten der anderen Parteien ausgeglichen werden. Somit ist zwar der Forderung nach Einhaltung des Verhältniswahlrechts entsprochen, aber der Bundestag wird durch diese Neuregelung noch stärker aufgebläht als schon zuvor durch die Überhangmandate. 

Die obige Forderung hatten wir es schon zu Zeiten der Gesetzesdebatte gestellt, aber die Parteien verschafften sich mal wieder Arbeitsplätze.

Markus S. Rabanus 2017-09-21

Lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Überhangmandat  

 

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