Weltgerichtshof
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Weltgerichtshof |
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Der Weltgerichtshof (= Internationaler Gerichtshof) in Den Haag.
Foto: Wikipedia200802
Reformforderungen zur Durchsetzung der Gewaltenteilung innerhalb der Vereinten Nationen:
1. Der Weltgerichtshof darf keine "Freiwillige Gerichtsbarkeit" bleiben, der völkerrechtliche Streitfälle nur "begutachtet", sondern muss zur echten Gerichtsbarkeit mit Weisungsrecht gegenüber dem Weltsicherheitsrat reformiert werden, um die gerichtlichen Entscheidungen erforderlichenfalls auch zwangsweise durchzusetzen, wenn sich die Streitparteien Urteilen nicht fügen. Die Entscheidungen des Weltgerichtshofs sollten also auch für den Weltsicherheitsrat bindend sein.
2. Folglich muss der Weltgerichtshof jeden völkerrechtlichen Streitfall zur Verhandlung und Entscheidung annehmen dürfen, der von Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten angetragen wird, sofern dargelegt ist, in eigenen Rechten durch andere Völkerrechtssubjekte verletzt worden zu sein.
Forderung an die Bundesrepublik Deutschland:
Alle Rechtsgrundlagen und Entscheidungen des IGH sollten ins Deutsche übersetzt werden, damit es Deutsche nicht schwerer als Englisch- und Französischsprachige (= IGH-Sprachen) haben.
msr 200702/200802/201802
Foto: Wikipedia200802
Internationaler Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof, IGH (franz.: Cour internationale de Justice, CIJ, engl.: International Court of Justice, ICJ), ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Den Haag (Niederlande). Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der UN-Charta und im IGH-Statut[1] geregelt.
Zuständigkeit
Parteien vor dem IGH können nur Staaten sein, Internationale Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte hingegen nicht.
Zugang zum Gericht haben nur Vertragsstaaten des IGH-Statuts. Dies sind zum einen gemäß Art. 93 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen alle UN-Mitglieder und zum anderen solche Staaten, die kein Mitglied der UN sind, aber das Statut ratifiziert haben.
Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben. Eine solche Anerkennung kann durch Erklärung für das jeweilige Verfahren, durch Verweis in einem völkerrechtlichen Vertrag oder in abstrakter Form durch eine Unterwerfungserklärung erfolgen. Unterwerfungserklärungen unterliegen häufig weitgehenden Vorbehalten, die es (z. B. im Falle Indiens) nahezu unmöglich machen, als Kläger oder Beklagter vor dem IGH aufzutreten.
Die Entscheidungen des IGH sind für die jeweiligen Parteien bindend (inter partes).
Unterorganisationen der Vereinten Nationen können mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlung beim IGH Rechtsgutachten zu relevanten Themen anfordern. Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten anfordern.
Zwar kam es bis 2003 nur zu 76 Urteilen und 24 Rechtsgutachten, doch war der IGH wesentlich an der Fortentwicklung des Völkerrechts beteiligt.
Deutschland rief den IGH bisher drei Mal an. Im ersten Verfahren (Gegner waren Dänemark und die Niederlande) ging es um Schürfrechte im Festlandsockel unter der Nordsee. Im zweiten Fall (Gegner war hier Island) wurde über das Fischereiwesen geurteilt. Das bisher letzte Verfahren war der „Fall LaGrand“ gegen die Vereinigten Staaten.
Geschichte
Der Internationale Gerichtshof wurde 1946 gegründet, er arbeitet unter der Charta der Vereinten Nationen als „Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen“ (Art. 92). Der Gerichtshof ging aus dem von 1922 bis 1946 bestehenden Ständigen Internationalen Gerichtshof hervor, dem der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) vorausging, der am 6. Februar 1900 in Den Haag aufgrund der Haager Friedenskonferenz von 1899 eingerichtet wurde und noch heute besteht.
Neuere Untersuchungen zeigen, dass die meisten Urteile des Gerichtshofs befolgt werden, auch wenn der Gerichtshof für die Durchsetzung seiner Entscheidungen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewiesen ist (Art. 94 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen). Mehrere Staaten haben aber in der Vergangenheit Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkannt oder befolgt, u. a.:
1971, die Republik Südafrika verstößt gegen die Besetzung Namibias.
1973, Frankreich verstößt gegen eine einstweilige Verfügung der Richter im Zusammenhang mit den damaligen oberirdischen Atomwaffentests auf dem Mururoa-Atoll im Pazifik.
Marokko, das nach Ansicht der Richter keine Ansprüche auf die ehemalige spanische Kolonie West-Sahara hat.
1984, die USA erklären das Gericht im Fall „Militärische und paramilitärische Aktivitäten in und gegen Nicaragua“ für nicht zuständig, da eigene Sicherheitsbelange einer Anerkennung des Urteils entgegenstünden.
2006 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der Entscheidung Sanchez-Llamas v. Oregon in ausdrücklicher Abweichung von der Rechtsprechung des IGH im Avena-Fall (Mexiko gegen Vereinigte Staaten) die Anwendung von Präklusionsvorschriften des amerikanischen Rechts bestätigt, die eine Geltendmachung der Verletzung der Pflicht zur Information über konsularischen Schutz gegenüber Ausländern in zweiter Instanz oder in Verfahren vor Bundesgerichten praktisch unmöglich machen.
Mitglieder
Die 15 Richter des Gerichts, die alle unterschiedlicher Nationalität sein müssen, werden gemeinsam von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt, wobei eine spätere Wiederwahl möglich ist. Die Amtszeit der Richter endet am 5. Februar des angegebenen Jahres. Bei der Wahl achten die Staaten auf eine vorher in Form von Verständigungen festgelegte geografische Repräsentation der fünf Weltregionen. Das bedeutet, dass nach einer bestimmten Rotation freie Richterstellen durch Kandidaten aus einer Region besetzt werden. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter neu gewählt. Bei ihrer Rechtsprechung vertreten die Richter nicht ihr Land, sondern müssen völlig unabhängig urteilen. Maßstab ist das Völkerrecht.
Wenn bei einem Rechtsstreit kein Staatsangehöriger einer der beteiligten Staaten Mitglied des Gerichts ist, kann auf Antrag ein von diesem Staat vorgeschlagener Richter ad hoc am Verfahren teilnehmen. Dann erhöht sich die Anzahl der Mitglieder auf bis zu 17.Quelle 200802 >> http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof
Die Bestandteile zum >> Weltrechtsstaat
Wenn sich zwei Staaten streiten, soll ein Gericht entscheiden, das unabhängig über den Staaten steht, denn auch eine schlechte Gerichtsentscheidung ist besser als eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld.
Markus S. Rabanus20170426>> Internationaler Gerichtshof + Rechtsgrundlagen und Kritik
vorherige Institution >> Ständiger Internationaler Gerichtshof 1922 bis 1946
>> Weltrepublik
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