Tagebuch20220808

Rechtsextremismus ist Vergesellschaftung charakterlicher Unzulänglichkeiten

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Peter Porsch, "viel zu tun" - das habe ganz sicher nicht nur ich.
Es sind viele Fragen, die aber im Grundsatz seit dem 24.10.1945 auf die immer gleiche Weise beantwortet gehören:
Einigen sich die Streitparteien nicht, dann hat die UNO zu entscheiden, also der WSR, die UNO-VV, der IGH.

Und zwar mit #Gewaltmonopol zwecks Durchsetzung des Völkerrechts der Vereinten Nationen, nicht Putins, nicht der NATO, KimBumms, Jinpings usw.

Diese Wichtigste Lehre aus Weltkriegen und gescheitertem Völkerbund haben zu viele nicht wirklich kapiert & beschweren sich darüber, dass die Selbstjustiz regiert.

Das ist Leben im Falschen - wie so vieles - und schließt dennoch richtig zu handeln nicht aus, so auch sich verteidigen zu dürfen - nach zweierlei Maßgabe,
a) der Verhältnismäßigkeit,
b) der Bereitschaft, das eigene Handeln jederzeit seitens der UNO prüfen und sich vorschreiben zu lassen, Art. 51:

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

>>>>> Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Immerhin entschieden IGH und UNO-VV auf Völkerrechtswidrigkeit von Putins Krieg.

Das dürfte Putin ohnehin klar gewesen sein - und der Einmarschbefehl nicht aus Ängsten von "Umzingelung", sondern schlicht & einzig aus der Überzeugung, mittels militärischer Stärke den Clausewitz machen zu #können, vollends unabhängig vom #Dürfen.

Das hat Putin mit vielen Strolchen gemein, so sehr sie einander beschimpfen, aber gegenseitig rausreden.

Und die dummen, kleinen Strolche machen es mit, Unrecht mit Unrecht aufzuwiegen.

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Die Ukraine ist wie Belarus Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, war nicht Teil Russlands, sondern Republik der Sowjetunion.

Jelzins Beitrag zur Auflösung der SU war daraus, keinen Gorbatschow mehr über sich zu haben und dessen Platz im Kreml einzunehmen.

Putin erbte Russland, nicht die Sowjetunion.
Kiew, Minsk usw. erbten Souveränität.

Das kann man gutheißen oder missbilligen, aber es ist der völkerrechtliche Status - und sieht nicht vor, dass Putin es rückgängig machen dürfte.

Erst recht nicht mit Krieg.

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Dass Peking Pelosis Taiwan-Besuch als #Provokation auffasst, mag ja sein, aber rechtfertigt allenfalls #Proteste und keinerlei #Gewaltdrohung - mit den scharf munitionierten Manövern rings um Taiwan.

Fordert Streitaustragung vor dem IGH, denn dort gehört es hin, wenn sich wer streiten möchte, obgleich Jinping besser hätte weggucken können.

Im Übrigen ist Pelosi durchaus eigensinnig, zwar hohes Amt, aber nicht die US-Regierung. - Das macht völkerrechtlich den entscheidenden Unterschied.

Wenn hier jemand wissen will, wie Frieden geht, dann schaut in meine Friedensforschung.de

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@Naumann, Taiwan ist WTO-Mitglied - das ist nicht viel, aber mehr als dein Spruch.

Dass mit der Teilung Chinas anders umgegangen wurde als mit den Teilungen Deutschlands und Koreas, hat auch nicht die schmeichelhaftesten Gründe.

Pekings "Ein-China-Politik" bekam den UNO-Segen u.a. von Frankreich und GB, während die USA dagegen stimmten, sich dennoch dem UNO-Entscheid fügen müssen.

So will es das Völkerrecht, wie auch ich es als Völkerrechtler will, aber es macht halt nicht immer alle glücklich.

Und wenn du dich mit Jinping leicht tust, zumal du recht wahrscheinlich so wenig wie ich Uigure oder Buddhist bist, dann fällt dir halt keine Kritik an seinen vollends überzogenen Reaktionen ein.

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freut mich doch, wenn sich mal ein übler Verdacht nicht bestätigt.
Nur bleibe ich dabei, dass Pelosis #Provokation allenfalls Pekings #Proteste hätte zeitigen dürfen und Jinpings Drohgebärden mindestens ungehöriger sind.

Markus S. Rabanus 2022-08-08

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