Snowden

lexikalisch >> https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden 

 www.DISKUSSIONEN.de 2014
Initiative-Dialog & politisches Tagebuch
http://rabanus.powweb.com/diskussionen/


Petition: Asyl für Edward Snowden
http://rabanus.powweb.com/diskussionen/viewtopic.php?f=2&t=7646
Seite 1 von 1
Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Mo 24. Jun 2013, 14:43
von redaktion
Akualisierung v. 27-06-2013 >> BT-Petition mit Registriernummer 43619
https://epetitionen.bundestag.de


TITEL: Straffreiheit und Asyl für Whistleblower

PETITION: Whistleblowing muss immer dann straffrei sein, wenn es um Unrecht und Missstände geht, ob in der Wurstfabrik oder in den Geheimdiensten. 
Der Bundestag soll prüfen, ob die bestehenden Auslieferungsabkommen überarbeitet werden müssen, um verfolgten Whistleblowern Asyl zu gewähren, so auch dem US-Bürger Edward Snowden.

BEGRÜNDUNG: Ohne das Whistleblowing durch Edward Snowden hätten wir nicht erfahren, in welchem Umfang unsere Privatsphäre ausgespäht wird. 
Wir leben in einer globalisierten Welt, die zu internationalen Rücksichtnahmen verpflichtet, aber auch ermöglicht, dass nationales Recht von oder über Drittstaateen verletzt wird, z.B. "Steueroasen" oder nun auch unser Datenschutzrecht durch die Geheimdienste verbündeter Staaten. 
Wir haben ein Anrecht darauf, solche Rechtsverletzungen zu erfahren und dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die solche Rechtsverletzungen bezeugen, wie Topterroristen verfolgt werden.

----------------------------------------------------------------

Kommentar v. 24.Juni 2013

"Im Zweifel Asylgewährung." - So muss das Prinzip lauten, denn die Regierung und Justiz der USA stehen nach ihrem Vorgehen gegen Bradley Edward Manning zu sehr im Verdacht der Lüge, dass auch Edward Snowden kein fairer Prozess erwartet, stattdessen jahrelange Untersuchungshaft und perfide Schuldvorwürfe, wie sie für totalitäre Staaten typisch und freiheitlich verfassten Staaten unwürdig sind, die eigenen Missetaten unter wonach die Veröffentlichung von Missständen der eigenen Apparaten "Geheimnisverrat" oder gar "Kollaboration mit dem Feind" sei.

Die Bundesrepublik Deutschland wird Snowden kein Asyl anbieten, weil es die transatlantischen Beziehungen belasten würde und ohnehin fraglich ist, ob Frau Merkel mit ihrer zaghaften Kritik an "PRISM" nicht bloß Wahlkampf trieb und eher unbedingte Gefolgschaft gelobte. - Von "blinder Gefolgschaft" ist in ihrem Fall nicht zu sprechen, auch wenn Merkel mit der Behauptung, das Internet sei "für uns alle Neuland" die Unschuld namens Naivität auf die Bühne brachte. Als hätte es keinen BND, MAD usw., die uns "PRISM" und "Tempora" (GB) verschwiegen und vermutlich das Gleiche tun.

Und die Opposition? Wie schaut es aus, Herr Trittin? Herr Steinbrück? Außer Schwafelei kommt da nichts, kein Asyl für Snowden. 

Allenfalls Strolche solcher Parteien, denen die Folgen ihrer Wahlkampfsprüche ohnehin gleichgültig sind und sein können, weil es nur darum geht, die für den eigenen Job erforderlichen Proteststimmen einzusammeln, werden so tun, als seien sie David gegen Goliath - und der Terrorismus "ganz anders". 

Welches Land kommt für das Snowden-Asyl in Betracht? 

Genauer analysiert kein Land dieser Welt, denn so sehr die ärgsten Feindstaaten Lust verspüren, die USA zu ärgern, dann doch tunlichst nicht auf eine Weise, die zu Attacken oder Sanktionen führen könnte.
Überdies scheint Snowden auch nicht geeignet, der Propaganda von Unrechtsstaaten zu dienen, ist möglicherweise zu integer und unlauteren Regierungen zu unbequem. 

Und die EU ? Die EU verlasste zwar die Schließung (?) einer "Echelon"-Abhörstation in Bad Aibling schließen, aber eher aus Gründen der Wirtschaftsspionage als aus allgemeiner Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, wie sich auch an Großbritannien zeigt, wenn im Rahmen des Spionageprogramms "Tempora" heimlich die Unterseekabel angezapft wurden - und der BND vermutlich von Bad Aibling lauscht.

Und Kirchenasyl? Fragen Sie Ihren Bischof. Allenfalls AlKaida und enthaupten ihn, wenn er ihnen sagt, was von ihnen zu halten ist.

Vorerst scheint Snowden in Ecuador Zuflucht zu suchen. Ein Land, dass es sich eigentlich nicht leisten kann und Snowden womöglich für einen künftigen Kuhhandel ins Land lässt. 

Die Asylfrage wird für Snowden zum Drama. Genau das entspricht dem Kalkül der US-Regierung, soll Nachahmer abschrecken. Genau das wird er nun hinnehmen müssen - und zwar für uns alle, denn er informierte uns, wie uns die Regierenden hintergehen. 

Wenn es jetzt heißt, dass sich die Regierungen von USA und GB "kritische Fragen gefallen lassen müssen", dann ist es unseriös, nicht dem Haftbefehl derer zu widersprechen, die - wie im Falle Manning - erneut den Zeugen für ihre Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen wollen.

Und das Thema gehört vor die Vereinten Nationen.

Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning


 

Asylrecht


Verfasst: Mo 24. Jun 2013, 14:51
von redaktion


Hier PLATZHALTER für ein "Arbeitsposting", wie seriöses Asyl auszuschauen hat. 
Vorerst nur Brainstorming aktueller Aspekte: 

1. Asyl darf sich nicht als Flüchtlingsfalle erweisen. Darum muss es weltweit möglich sein, eine Asylentscheidung von Ländern einzuholen, ohne dort bereits eingetroffen zu sein. 

2. Wird die Asylentscheidung aufgehoben, so darf keine Auslieferung oder Abschiebung sein, sondern muss eine Frist gewahrt werden, die der Betroffene zwecks neuer Asylsuche nutzen kann.

Weitere Thematik: Asylgewährung als zulässige oder unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, diplomatische Schadensbegrenzung, Vermeidung von Asylmissbrauch, ...

Allgemein zum Thema >> http://de.wikipedia.org/wiki/Asyl


 

Whistleblowing legalisieren


Verfasst: Mo 24. Jun 2013, 16:15
von redaktion


Wer Daten ausspähen kann, kann mit ihnen manipulieren und mitunter auch die Daten selbst manipulieren. Es braucht weltweit mehr Recht und Kontrolle, was Geheimdienste (und Konzerne, ...) tun dürfen oder unterlassen müssen.

An Kontrollmechanismen kommen in Betracht:

1. Die "Freiwillige Selbstkontrolle" der Geheimdienste, sich an Recht und Gesetz zu halten, so auch an das Völkerrecht, aber alle Erfahrung zeigt, dass die "Freiwillige Selbstkontrolle" nur in dem Maße funktioniert, wie ihr Versagen ermittelt werden kann und bestraft wird. Darum kann "Freiwillige Selbstkontrolle" niemals ausreichen, wenn es um wichtige Belange geht.

2. Die "Parlamentarische Kontrolle", z.B. der Geheimdienstausschuss des Dt.Bundestages, aber auch diese Kontrolle funktioniert nicht, weil a) über die Beratungen geschwiegen werden soll, b) weil den Kontrolleuren seitens der Geheimdienste die kritischsten Geheimnisse verschwiegen werden.
Beispiel: Falsche Beweise, wonach Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, stammten vom BND. Nur Schröder und Fischer wussten von der unverlässlichen Quellenlage, aber verschwiegen sie der Öffentlichkeit und laberten bloß allgemein gegen den Irakkrieg. Ich hatte damals das Außenamt gefragt, wie unsere Geheimdienste die von Powell vorgelegten, m.E. vollends dürftigen "Beweise" bewerten. Keine Antwort. Aber in der Autobiografie rühmt sich unser damaliger Außenminister "Joschka" Fischer, es gewusst und der Bush-Regierung zur Kenntnis gegeben haben, aber die Bush-Regierung habe die Bedenken ignoriert und ihn um Diskretion gebeten. Der einstige Turnschuh war endlich ganz oben angekommen.

3. Internationale Kontrollen auf Basis von Beitrittsabkommen, wie es sie in einigen Bereichen gibt, z.B. die internationale Atomaufsichtsbehörde "IAEA", aber nicht funktioniert, weil sie von Staaten dominiert wird, die Atomlobbyismus betreiben, Atomwaffenmächte sind und sich diesen Status als Sonderrecht vorbehalten wollen. Oder einige Staaten machen gar nicht erst mit, z.B. Israel mit seinen der Welt verheimlichten Atomwaffen.

4. Supranationale Kontrollen, die einzig glaubwürdig sein kann, wenn sie aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen heraus legitimiert wäre, jeden nationalen oder alliierten Geheimdienst hinsichtlich aller seiner Einrichtungen und Aktionen zu untersuchen, erforderlichenfalls zu verbieten. - Von solch einer UNO-Kontrollbehörde sind wir noch weit entfernt.

5. Legalisierung von Whistleblowing für alle Fälle, in denen Rechtsbrüche geoutet werden. In diesen Fällen darf auch nicht vorgeschrieben werden, "zunächst den Dienstweg" zu gehen, weil dann Vertuschung droht und staatliche Institutionen ohnehin in der Pflicht zu vollumfänglicher Rechtsbeachtung stehen - kein Rechtsverstoß darf "geschütztes Staatsgeheimnis" oder "geschütztes Betriebsgeheimnis" sein. 

Im Gegenteil braucht es Ermunterung für Whistleblowing, wie es auch gut ist, wenn Beschäftigte eines Lebensmittelunternehmens Missstände aufdecken und dadurch keine Nachteile erfahren sollen.
Re: Erforderlich: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Di 25. Jun 2013, 09:28
von redaktion
Es ist erbärmlich, sich zum Aushängeschild solcher Länder wie Russland und Ecuador zu machen.

Da es auch aus unserem Land kein Asylangebot gibt, hat Snowden keine Wahl.


 

an den stellv. ZDF-Chefredakteur


Verfasst: Di 25. Jun 2013, 09:52
von redaktion


@Herr Theveßen. die wahrhaft "kritische Frage" lautet, wieso nicht wenigstens die öffentlich-rechtlichen Medien den Haftbefehl gegen Snowden kritisieren, wenn sich das schon die Regierung nicht traut oder sogar dessen Verhaftung will. 
Snowden ist ZEUGE für das, wonach Sie die Bundesregierung fragen. Den ZEUGEN wie einen Verbrecher unkritisiert jagen zu lassen, ist unwürdig. 

Sobald es um die Aufdeckung von Unrecht geht, ob bei Geheimdiensten oder in der Wurstfabrik, darf Whistleblowing nicht strafbar sein. - Ist das irgendwie zu schwer zu kapieren?
an die ARD-Tagesschau
Verfasst: Di 25. Jun 2013, 13:35
von redaktion
Es ist erbärmlich, wie unkritisch sich auch dieser Beitrag an der Jagd auf Snowden beteiligt. Die "wichtigste Frage", verehrte Redaktion, ist nicht, "wo sich Snowden aufhält", sondern wer diesem ZEUGEN ASYL gewährt. Wenn Ihnen das nicht klar ist, dann unterlassen Sie bitte Bemerkungen, wonach sich die Regierungen von USA und GB wegen ihrer Abhörpraxen "kritische Fragen gefallen lassen müssen", während der Zeuge dafür gejagt wird, als sei er ein Topterrorist.
Whistleblowing muss immer dann statthaft sein, wenn es um Unrecht und Missstände gibt, ob in der Wurstfabrik oder in den Geheimdiensten.
Snowden "düpiert" nicht die US-Regierung, wie die andere Meldung getitelt 

------

weitere Debatte: Das Auslieferungsabkommen mit den USA muss neu ausgehandelt werden, denn z.B. in Fällen drohender Todesstrafe würde eine Auslieferung gegen das Grundgesetz verstoßen. Die US-Regierung muss sich daran gewöhnen, dass die Gewissen bzw. Verfassungen anderer Staaten unterscheiden können, ohne sich die Freundschaft kündigen zu dürfen.


Gipfel des Blöd-Journalismus

Verfasst: Di 25. Jun 2013, 14:50
von redaktion

Horst Kläuser (ARD-Hörfunkstudio Moskau) titelt: "Snowdens fleckiger Heiligenschein" und fährt fort: "Sollte Edward Snowden je auf dem Weg zum Idol für Unerschrockenheit und Transparenz gewesen sein, so sollte er aufpassen, dass der Sockel seines Denkmals nicht bröckelt, bevor er darauf in strahlender Positur Platz nimmt. Denn der Systemadministrator taugt weder zum Vorbild noch zum Helden. Je mehr wir über den 30-jährigen Amerikaner erfahren, desto weniger überzeugend sind seine Motive und Methoden."

Nun würde ich ein paar Zeilen aus dem Sündenregister Snowdens erwarten, um mir ein Urteil bilden zu können, ob die "Flecken" tatsächlich "Flecken" sind oder einfach nur widerwärtige Gerüchtekocherei eines von mir mitbezahlten Journalisten gegen denjenigen, der mit Gerüchten aufräumte bzw. Gerüchte bestätigte. Nichts dergleichen hat Kläuser im Angebot. Stattdessen Vorwürfe, dass Snowden die Auswirkungen des Outings auf die internationalen Beziehungen "nicht abschätzen" könne. 

Wie affig dann der Absatz, in dem sich Kläuser andererseits über Regierungen echauffiert, die offenbar durch nichts limitiert die Privatsphäre der Menschheit ausleuchten. 

@Herr Kläuser, ob Ihnen da wer einen "Heiligenschein" hat, sei restlos Ihre Privatangelegenheit wie alle Religion, aber jemandem "Flecken" anzudichten, hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun.

ARD-Tagesschau.de hat geschrieben:Kommentarfunktion zzt. deaktiviert
Wegen technischer Probleme ist die direkte Kommentarfunktion zzt. teilweise deaktiviert. Sie können aber auf der Seite meta.tagesschau.de kommentieren.

Tja, sowat kann/wird künftig vorkommen, wenn dem NSA eine Berichterstattung nicht passt. In diesem Fall ist die NSA allerdings total unverdächtig, denn die Tagesschau gibt sich alle Mühe, die Jagd auf den ZEUGEN propagandistisch zu unterstützen.

Darum wäre es ganz nett, wenn die Tagesschau ihre nun mindestens seit fünf Stunden andauernden "technischen Probleme" erläutert. Techniker krank? Oder mag man keine Kritik an diesen Meldungen hören?


Der pure Terror - und der "Datenschutz"

Verfasst: Mi 26. Jun 2013, 00:39
von redaktion

Tagesschau.de hat geschrieben:Haben Islamisten Anschläge mit ferngesteuerten Modellflugzeugen geplant?
Die Polizei führt u.a. wegen dieses Verdachts Razzien in Bayern, Sachsen und Baden-Würrtemberg durch. Bisher gab es aber keine Festnahmen.

"Keine Festnahmen"??? Also auch keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr? Das müssen ja richtige Topterroristen gewesen sein - oder passende Action zur PRISM-Debatte.
 Bestimmt wurde wieder seit Monaten "beobachtet". Auf Veranlassung von wem und durch was? 

Die Tagesschau kümmert das alles nicht, denn "Terror in Deutschland" würzt so schön simpel das Unterhaltungsprogramm, peppt die Quote für Werbeeinnahmen, die es über kassierte Gebührenmilliarden für Promigagen und Übertragungsrechte an Dopingevents braucht. 

Razzien bei Extremisten sollen sein, aber die Meldungen dazu dürfen die Öffentlichkeit nicht in die Irre führen, als habe sich ein Verdacht bestätigt, wie es mit dem Spruch "kistenweise Beweismaterial gesichert" suggeriert wird. 
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind uns im Unterschied zu den tatsächlich von Einschaltquoten abhängigen und daher notorisch geifernden Privatsendern mehr Seriosität schuldig. Darum hätte die Meldung lauten müssen: "Der Verdacht scheint sich vorerst nicht bestätigt zu haben, denn es gab keine Festnahmen - und die kistenweise beschlagnahmten Materialien müssen erst ausgewertet werden." 

---------------------------------------

Vor einem Jahr bekam ich einen flugfähigen Modellhubschrauber geschenkt. Aus Perspektive meiner Kleinpapageien ist das Ding, wenn es fliegt, äußerst bedenklich. Und im Keller ist noch immer Dünger für den Rhododendron. Vielleicht sollte ich ihn doch besser mal unter die Büsche ausbringen, bevor mich das irgendeinem Raster verdächtiger macht, denn nun wurden aus Gerüchten Gewissheit >> mindestens der NSA liest auch jeden unbedeutsamen Krams vollautomatisch mit, vergibt pro auftauchendem Stressbegriff einen Punkt, zwei oder drei wie in Flensburg für Fehlverhalten im Straßenverkehr, nur kommen halt noch die Punkte derer hinzu, mit denen Kontakte passieren. Irgendwann ist das Maß vielleicht voll - und auf dem Flughafen namens Kennedy geht es womöglich rascher als geplant zurück. Oder das BKA bekommt einen Tipp und zu Besuch, nimmt "kistenweise Beweismaterial" mit, wie dann die Tagesschau gern berichtet.

Es ist das alte Leid: Je dominanter jemand sein möchte, desto misstrauischer wird er. Selbst den willentlich demokratischen Supermächten ergeht es darin kaum anders als beliebigen Diktatoren, denn es ist schon falsch, überhaupt Supermacht zu sein, wenn nicht auch von denen gewählt und abwählbar, die sich weltweit den Supermachtregeln fügen sollen. - Die allgegenwärtige Paranoia deformiert. Obama ist nicht blöde und weiß das. Er sagte es in seiner Berliner Rede, nur zu wenig, wie er das zu ändern gedenkt. Oder er hat Angst davor, auch nur irgendetwas am System der Paranoia zu ändern, weil er dann noch stärker haftet, wenn tatsächlich etwas passiert. So spekulieren viele Politiker und setzen auf Dramatisierung, obgleich das die Polarisierung und auch den Terrorismus schürt.

Die Argumente gegen die Paranoia müssen aus der Gesellschaft kommen, aus der Wissenschaft und von den Medien, insbesondere von ARD und ZDF, damit sich die Politik versachlicht, Gefahren fleißig angeht, aber auch eingesteht, wenn keine bestand, und aufhört, uns den Beschützer zu protzen, derweil unsere Privatsphäre verletzt und Kritik daran in Feindschaft umdeutet.


PRISM, TEMPORA, ECHELON, ... ?

Verfasst: Mi 26. Jun 2013, 10:41
von tim

Die Abhöraktion der Briten scheint noch umfänglicher als die der USA, und Kanada, Australien und Neuseeland machen auch mit. Wenn man nun 'bomb', 'djihad' usw. in hier ins Forum schreibt, wird es dann für NSA & Co. als "gefährlich" dargstellt? Wenn das nun sehr sehr viele machen, facebook und twitter und so, kann so eine Datenbank gewissermaßen ad absurdum geführt werden? Und wenn einer weltweit deswegen verhaftet wird, wie sich gegen Ami-Gerichte wehren?
Machen China und Russland das gleiche? Scheint mir logisch, bedrückend irgendwie. Auch wenn das Durchgehen meiner E-Mails selbst mir ungeheuer langweilig ist...


Geheimdienste und Datenschutz

Verfasst: Do 27. Jun 2013, 14:20
von redaktion

tim hat geschrieben:Wenn man nun 'bomb', 'djihad' usw. in hier ins Forum schreibt, wird es dann für NSA & Co. als "gefährlich" dargstellt?

Wahrscheinlich ja, aber wahrscheinlicher ist, dass die Rasterprogramme zwischen Mails und Postings unterscheiden, Spamfilter einsetzen usw.

tim hat geschrieben:Wenn das nun sehr sehr viele machen, facebook und twitter und so, kann so eine Datenbank gewissermaßen ad absurdum geführt werden?

Ich wäre mir da nicht sicher, ob das meinem Datenschutz dient oder mich unwahr als US-Feind markiert. 
Ich halte für unwahrscheinlich, dass es die Praxis so vieler Leute würde, dass es die Urteilsautomaten tatsächlich täuschen/lähmen könnte, denn fehlerfreie Urteilsautomaten kann ich mir zwar auch in fernerer Zukunft nicht vorstellen, aber: 
a) vieles ist Provisorium und trotzdem gebräuchlich, 
b) wie sich eine Suchmaschine Google nicht durch die jede alberne und massenhafte Trickserei austricksen lässt, dürften auch PRISM und TEMPORA nicht so einfach auszutricksen sein, denn wer dann tatsächlich private Mails mitlesen und gegebenenfalls entschlüsseln kann, es dadurch oder anders (z.B. User-Profile bei Amazon, Google, FB, Homebanking usw.) auch leichter hat, sich auf privaten Festplatten umzusehen, hat schon eine Menge an Verifikationsmöglichkeiten. 
Und auch Manipulationsmöglichkeiten, Missbrauchsmöglichkeiten z.B. in Richtung des gewerblichen Handels mit persönlichen Daten, der in Gänze unter Freiheitsstrafe verboten gehört, sofern die Einwilligungen nicht hinreichend sind oder die Datenherkunft und Datenverwendung verschwiegen wird. 

tim hat geschrieben:Und wenn einer weltweit deswegen verhaftet wird, wie sich gegen Ami-Gerichte wehren?

Schwierig, wie sich am Fall Manning zeigt, der ein verschwiegenes Kriegsverbrechen outete. Die Whistleblower sind direkt bedroht, die bloßen Kritiker erheblich abstrakter.

tim hat geschrieben:Machen China und Russland das gleiche?

Wahrscheinlich und in den Folgen für die persönliche Freiheit weit schlimmer.


US-Regierung droht Ecuador

Verfasst: Do 27. Jun 2013, 14:22
von redaktion

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador 

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+. 

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.


Petitionen für Edward Snowden

Verfasst: Do 27. Jun 2013, 14:32
von redaktion

Es gibt viele Petitionen gegen die Jagd auf Snowden. 

Z.B. eine deutsche Petition bei >> http://www.Change.org mit aktuell 40.495 Unterstützern,
z.B. eine >> Petition an das Weiße Haus mit aktuell 121.782 Unterstützern. Diese Petitionsplattform wurde im Jahr 2011 von Obama eingerichtet, der ab einer Größenordnung von 25.000 Unterstützern reagieren wollte. Dieses Quorum wurde Anfang 2013 auf 100.000 Unterstützer erhöht.

Zu meiner Überraschung findet sich bislang keine Petition an den Bundestag. Vielleicht liegt es aber auch an Bearbeitungsfristen, denn ich verfasste eine Whistleblower-Petition, die nun auch nach Stunden noch nicht erschien. 

Diese BT-Petition hat die Registriernummer 43619

TITEL: Straffreiheit und Asyl für Whistleblower

PETITION: Whistleblowing muss immer dann straffrei sein, wenn es um Unrecht und Missstände geht, ob in der Wurstfabrik oder in den Geheimdiensten. 
Der Bundestag soll prüfen, ob die bestehenden Auslieferungsabkommen überarbeitet werden müssen, um verfolgten Whistleblowern Asyl zu gewähren, so auch dem US-Bürger Edward Snowden.

BEGRÜNDUNG: Ohne das Whistleblowing durch Edward Snowden hätten wir nicht erfahren, in welchem Umfang unsere Privatsphäre ausgespäht wird. 
Wir leben in einer globalisierten Welt, die zu internationalen Rücksichtnahmen verpflichtet, aber auch ermöglicht, dass nationales Recht von oder über Drittstaateen verletzt wird, z.B. "Steueroasen" oder nun auch unser Datenschutzrecht durch die Geheimdienste verbündeter Staaten. 
Wir haben ein Anrecht darauf, solche Rechtsverletzungen zu erfahren und dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die solche Rechtsverletzungen bezeugen, wie Topterroristen verfolgt werden.


Erfreulich: Venezuela erwägt Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Do 27. Jun 2013, 16:36 
von redaktion

Während sich viele Länder den Druck aus Washington nicht leisten mögen, denkt inzwischen neben Ecuador auch Venezuela für ein Asyl für Snowden nach.

Ein erster halbwegs qualifizierter Kommentar zur Rechtslage kam endlich auf Tagesschau.de mit Prof. Kain Ambos, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Uni Göttingen
>> http://www.tagesschau.de/ausland/auslie ... en100.html

Ich würde in der Kommentierung weiter gehen und die Bundesregierung in der Pflicht zum Asylangebot sehen, mindestens jedoch in der Pflicht, gegen den Haftbefehl förmlichen Protest einzulegen, da zu offensichtlich umgekehrt die US-Geheimdienste im Verdacht stehen, unzulässige Spionage zu treiben, gegen internationales Recht zu verstoßen, indem sie massenhaft das Postgeheimnis auch der Deutschen verletzen, deren Interessen die Bundesregierung zu vertreten hat, ob Merkel Lust dazu hat oder nicht.


Informationstechnik-Monopol
Verfasst: Do 27. Jun 2013, 17:49
von martin

tim hat geschrieben:Wenn das nun sehr sehr viele machen, facebook und twitter und so, kann so eine Datenbank gewissermaßen ad absurdum geführt werden?


Schon deine Idee ist ein Indiz für die riesige Asymetrie, die in der Informationstechnik mittlerweile besteht. Prism und Tempora docken direkt an den Nervensträngen an; ohne dabei Spuren zu hinterlassen, lesen und hören sie in Echtzeit mit und kanalisieren die Informationskatarakte mit unbekannten Algorithmen. Wie bei der Suchmaschinenoptimierung ist es das Naheliegende, die Systeme mit immer mehr Information zu füttern und damit den Algorithmen auf die Spur zu kommen. Aber das Studium der Effekte ist das höchste der Gefühle, weil die Grenze zwischen Drinne und Draußen mittlerweile undurchdringlich erscheint. Daher wirken die Aktionen von anonymen Netzaktivisten wie DNS-Attacken auch so dermaßen hilflos: Die Systeme arbeiten unauffällig und weitgehend schmerzfrei einfach weiter, auch wenn man sie mit Dreck bewirft.

Im Kern geht es um Folgendes: Es gab mal einen Hacker-Mythos, den Glauben, dass IT-Nerds den behäbigen Staatsapparaten mit ihren tumben Bundestrojanern und auch den gigantomanisch unbeweglichen Softwarekonzernen immer eine Naselang voraus sein werden. Dass netzbasierte Kommunikationssysteme einem totalitären Durchgriff mit dem entsprechenden Know How entziehbar sind, dass kritische technische Versiertheit es mit instutionalisierter IT jederzeit aufnehmen kann. Dieser Hacker-Mythos ist mit Snowden gründlich destruiert, denn es bedurfte erst eines Administrators, der aus eigenem Wissen die Innenseite der Systeme beschreibt, um das ganze Ausmaß zur Kenntnis zu bringen. Auch der Chaos Computer Club beschränkt sich nun darauf, die neuen Erkenntnisse zu kommentieren, raunt zwar "wir haben das geahnt", stand aber offenbar vor undurchdringlichen Wänden.

Es gibt kein Gegengewicht mehr zu der totalitären Form, in der IT als Innenkenntnis von Software-Architektur bei gleichzeitigem Zugriff auf die technische Infrastruktur im Monopol einiger weniger Staaten zusammengefasst ist. Alle Möglichkeiten konzentrieren sich in den Händen einiger weniger Akteure, die ohne jede Form öffentlicher Kontrolle agieren.

martin


Re: Erforderlich: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Fr 28. Jun 2013, 09:48
von tim

Ich finde es auffallend, dass z.B. beim NSA-Chef Alexander auch nicht die Spur einer Selbskritik, eines Unrechtsbewusstseins vorhanden zu sein scheint. „Was Snowden enthüllte, hat einen nicht wiedergutzumachenden und beträchtlichen Schaden für unser Land unsere Verbündeten verursacht", sagt er, und das ist alles, was er sagt. Dass das Ganze nicht nur höchst kriminell, sondern gerade auch gegenüber dem 'Verbündeten' Deutschland (laut Snowden Top-Abhörgebiet, ungefähr soviel wie der Rest Europas zusammen) ein an sich unerhört schäbiger Vorgang war und ist, davon kein Wort. Klar, Staaten romantisieren nicht, trotzdem es in diesem 'Vision...gemeinsam...Seite-an-Seite'-Marketingdumpfdampf immer so verkauft wird. Dennoch kann man diplomatisch durchaus etwas geknickt sein angesichts der offenkundigen Tatsache, dass fremde, nationale Datenschutzrichtlinien nicht nur umgangen, sondern mit einer Selbstverständlichkeit für inexistent erklärt werden, dass es nicht mal mehr eines Kommentares dazu bedarf. Merkel hat ja schon mit 'Neuland' deutlich gemacht, dass diese ganze Netzgeschichte nicht so ihrs ist, entsprechend hört sich auch ihre angestrebte Balance zwischen "Sicherheit und Unbeschwertheit" an. Es geht nicht um "Unbeschwertheit", warum wählt sie dieses Wort?
Es scheint irgendwie, dass sie nur ja nicht dem Großen Bruder aufmüpfig kommen will, auch nicht den Briten, die eigentlich das größere Ding am Laufen haben. Dabei gäben schon wirtschaftliche Interessen von tausenden Firmen in Deutschland, auch tausenden Exporteuren, quasi Haus-und Hofacker der CDU-CSU, deutliche Proteste her.


Re: Erforderlich: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Fr 28. Jun 2013, 12:22
von redaktion

tim hat geschrieben:Ich finde es auffallend, dass z.B. beim NSA-Chef Alexander auch nicht die Spur einer Selbskritik, eines Unrechtsbewusstseins vorhanden zu sein scheint.

Stimmt, das fällt sogar sehr auf, aber jede Spur von Selbstkritik wäre das Aus für solche Geheimdienstpraxis und Freispruch für das Whistleblowing von Snowden, würde Nachahmer auf den Plan rufen und noch weit mehr Dreck aufwirbeln.

Es zeigt, wie sehr sich die US-Politik in die Sackgasse manövriert hat. Und sicherlich nicht grundlegend anders als unsere "Neuländerin" und die politischen Potentaten in anderen Industrienationen: Die gefährlichen Praxen aus den Tagen des Kalten Krieges in eine Epoche mitzuschleppen, in der zu viele Menschen zu aufgeklärt sind, um sich mit der verweigerten Aufklärung abzufinden. 

Darum halte ich es für wichtig, dass sich viele Menschen für ein Snowden-Asyl plädieren, ganz gleich, ob die "ZEIT" und andere Kommentatoren für diskussionswürdiger halten, ob der Dreißigjährige nun ein "Held" oder von Wichtigtuerei motiviert sei, denn dazu ist das Geoutete einfach zu wichtig - und der Zeuge verdient Schutz.

Ohne weltweit wachsende Unterstützung für Snowden, ohne Druck auf unsere eigenen Volksvertreter wird Obama, ob er überhaupt will oder nicht (verbleibt der Spekulation), sich nicht trauen oder hat gar nicht die Macht, auch nur irgendeine Überwachung zu reduzieren, ohne innenpolitisch zu scheitern. In seiner Berliner Rede plädierte er für Angstfreiheit, aber redete gleichzeitig schön, was an Überwachung aus der Angst geboren wird. 
Diesen Widerspruch gilt es in der aktuellen Debatte aufzuzeigen und nicht den sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehenden, somit unüberwachten Überwachungsstaat als "Balance zwischen Sicherheit und Unbeschwertheit" vorgaukeln zu lassen. - Also alle "staatstragenden" Parteien anschreiben, dass sie Snowden Asyl anbieten sollen.

Das HongKonger Interview mit Snowden v. 6.6.2013 >> https://www.youtube.com/watch?v=5yB3n9fu-rM
"Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut." - Das sehe auch ich so.


Merkel unter Terrorverdacht
Verfasst: So 30. Jun 2013, 23:09
von redaktion

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de 

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!


Re: Der pure Terror - und der "Datenschutz"
Verfasst: Mo 1. Jul 2013, 10:27
von tim

Dabei wäre es mal interessant, wenn sich ein berufsmäßiger Admin oder so mal dazu äußert...ich meine:
Wie effektive kann so ein System sein? Soweit ich weiß, werden zwar Wörter gefiltert, aber die Auswertung muss doch von Menschen gemacht werden. Und da gibt es dann Millionen von E-Mails in zig Sprachen, und jede Sprache hat ihre eigene Form von Stilmitteln, Verklausulieren, Witzen, Über/Untertreibungen, Ironie ....
Weiter sind doch die allermeisten Äußerungen im Netz entweder Blabla oder ohne Kontext gar nicht in ihrem Informationsgehalt erfaßbar. Man muss schon oft den Adressaten, am besten den ganzen Ablauf, kennen, um korrekt auf den Inhalt zu schließen. Es geht so viel auf der Metaebene, auch bei E-Mails.

Dann gibt ja schon häufig Mißverständnisse beim E-Mailverkehr mit Arbeitskollegen, und da möchte man informieren... da gibt es auch alles mögliche ("Was? wann hätte der kommen sollen??" - "Ich hätte was mitbringen sollen??". Da kann der NSA-Screenie sich freuen, wenns listenweise genauso geht .. wenigstens beim gelegentlichen Amateurpr0nschnipsel ist die Arbeit wohl nicht ganz so dröge.

Wie Wesentliches von Belanglosem unterscheiden, zumal bei dieser Menge? Das ist ja ein Merkmal effektiven Nachrichtendienstes und hat schon bei Stasi und KGB trotz unverschämtester Budgetausstattung nur bedingt funktioniert. Die Menge allein macht noch nicht automatisch viel Information.

Weiter, Gedanke: Sollten die Terroristen bisher gedacht haben, niemand liest mit, dann sind sie wohl ungefährlicher als gedacht - allzuviel ist ihnen in letzter Zeit nicht gelungen.

Dann: Es muss der Bundesregierung, "Freunde" hin oder her, klar sein, dass zu allen Zeiten spioniert wurde, so gut es nur eben ging. Von allen Seiten, und seit dem 2. Weltkrieg nochmal mehr. Und so dick wie die Briten sind die Berliner dann mit den Amis doch nicht, eben "Partner dritter Klasse", wie man liest, trotz Obama-Fandom.


Re: Der pure Terror - und der "Datenschutz"
Verfasst: Mo 1. Jul 2013, 18:20
von redaktion

@Tim, deine Liste der Probleme für solche Spähprogramme ist ist lang und beliebig verlängerbar, gleichwohl lässt sich jedes davon angehen. Und das wird eben auch versucht, so dass es inzwischen in vielen Staaten zusammen vielleicht schon eine Millionen Leute beschäftigt, deren Familien ernährt, zu einer Lobby wurde, die uns den Aufwand als Sicherheit verkauft - der Apparat entwickelt politische Eigendynamik.

Außerhalb dieser Lobby erscheint der Zuspruch für solche Spähprojekte eher irrational, zumal in der Zusammenschau von Aufwand und Nutzen, aber auch Risiken, die sich über die klaren Rechtsverletzungen hinaus ergeben können, weil die Risiken je nach Aufgabenstellung und/oder Größe eines Apparates mitwachsen und niemand ausschließen kann, dass jemand zu "spinnen" beginnt und ganz andere Dinge treibt. Denn auch das zeigt der Snowden-Fall, so sehr ich ihn in Zeugenschutz genommen sehen will. 

Die Banken und Börsen mussten erleben, wie einzelne Broker mit Automaten binnen Minuten Milliarden verspielten oder einfach irgendeine "Technik versagte" und Kursstürze verursachte, obgleich jedes "technische Versagen" ausnahmslos immer menschliches bzw. politisches Versagen voraussetzt, Chancen und Risiken falsch abgewogen zu haben. In allen Bereichen, auch mit den Geheimdiensten.

ps: der WDR machte sich Gedanken >> "Verdächtiger im Datenwust - Wie finden sich Geheimdienstbehörden in Milliarden von Datensätzen zurecht?" >> KLICK


Obama gelobt "Aufklärung"
Verfasst: Di 2. Jul 2013, 00:37
von redaktion

Die USA werden den Europäern "alle gewünschten Informationen zur Verfügung stellen", zitiert ZDF-Heute.de den US-Präsident Barack Obama und weiter: "Alle Geheimdienste in der Welt - auch die der EU - sammelten Informationen jenseits von Medienberichten, ..." - Aha, so is det:-) und die "Aufklärung" dann wieder "jenseits von Medienberichten"? 

Bei Tagesschau.de noch interessanter: Dass Regierungen einander ausspähten, sei nicht überraschend. ... Jeder Geheimdienst auf der Welt versuche, die Welt und das Geschehen in den Hauptstädten rund um den Globus besser zu verstehen, sagte Obama: "Wenn das nicht der Fall wäre, gäbe es keine Verwendung für einen Geheimdienst." - Hmm, geht also gar nicht so sehr um "Terrorbekämpfung", sondern liege in der Natur der Sache? 

Wozu dann der heimliche Aufwand ? Wenn die Spionage legitim wäre, weil es tatsächlich gute Gründe für transparentes Regieren gibt, dann doch bitte mit LiveSchalte direkt am Kopf von Merkel, Obama und allen anderen Schnuffis, die nur unser Bestes zu wollen behaupten. 
Nein, denn es geht um Informationsvorsprünge, um zu übervorteilen, solange nicht gewährleistet ist, Informationsvorsprünge zu vermeiden. So einfach ist das. Und deshalb strafbar. Aber eben nur die Kleinen, nicht die Präsidenten oder die Kanzlerin.

Orwell lässt grüßen: Allein die US-Geheimdienste überwachen monatlich laut einer internen NSA-Statistik allein in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen, meldet SPIEGEL.de unter Berufung auf Snowden-Unterlagen und erläutert, dass es Telefonate, Mails, SMS und Chat-Beiträge betrifft.


Re: Der pure Terror - und der "Datenschutz"
Verfasst: Di 2. Jul 2013, 09:51
von Tim

Mein Eindruck ist, dass diese Maschinerie den Menschen bedrückender ist als eine Bedrohung durch Terroristen. Klar, die sind dann wieder, bei gelungener Aktion, für Einzelpersonen (wohl auch mal hunderte) tödlich. Mir will da auch keine rechte Abwägung, die allen passen könnte, einfallen, aber ein dauerndes Mitverfolgen auf Dauer ist zu dystropisch. Größtmögliche Sicherheit ist dann kein Staatsziel mehr, wenn die Menschen das Maß voll haben und einfach nicht mehr davon wollen. Die meisten Mesnchen möchten auch Freiheit, die persönliche, die politische, einfach nicht dauernd die Aufsicht der Polizei. So muss es zumindest in einer Demokratie sein. Die will ja gerade nicht absolut den Menschen vor sich selbst schützen, sondern ihn die Angelegenheiten durch Abstimmungen und Wahlen gestalten lassen. Und klar, Obama und Merkel und alle anderen wollen das Beste für uns... das merkt man und es klingt komisch, wenn sie in Deutschland immer von "den Menschen" reden...ich weiß nicht welcher Coach sich das ausgedacht hat, es klingt mir nur immer so ganz anders, als der es wohl gemeint hat. Eben "die Menschen" (oder auch mal "die Menschen in Deutschland"), nicht grad so, als wäre da eine große Zugehörigkeit beabsichtigt. Sorry, schweife ab, kam mir nur grad so


Snowden bittet auch Deutschland um Asyl
Verfasst: Di 2. Jul 2013, 11:39
von redaktion

Noch ist es Gerücht, zumal Putin den Aufenthalt Snowdens in Moskau davon abhängig machte, dass er sich politischer Statements enthalte, "die den USA weiteren Schaden zufügen". Snowden soll Putins Forderung zurück gewiesen haben. 

Immerhin: Nun ist die Asylfrage endlich auch in den höheren Etagen unserer Parteien angekommen. 

FDP-"Spitzenkandidat" (für welches Amt?) Brüderle schwadroniert zur Frage, ob Snowden zum "Freiheitshelden" tauge und weicht der klaren Beantwortung aus. Trittin verlangte bereits gestern Asyl für Snowden, die Piratenpartei und LINKE seit Anbeginn, der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich ebenfalls für eine Asylgewährung aus.

--------------------------------

Zur Funktionsweise des BT-Petitionsverfahrens: "Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?"

Antwort: Nach Einreichung einer Petition zur Veröffentlichung wird diese entsprechend der Grundsätze geprüft. Dieses Verfahren dauert i. d. R. drei Wochen. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht. Erfolgt keine Veröffentlichung wird das Petitionsverfahren dennoch wie bei jeder anderen Petition durchgeführt.

Kommentar: Da kann sich so manches Problem oder Leben bereits erledigt haben.


Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab
Verfasst: Mi 3. Jul 2013, 11:36
von redaktion

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. 
Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte.
In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist. 

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte. 

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet. 
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren. 

Warum wird Snowden nicht geholfen? 

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.


"Alle Staaten machen es so" und falsch
Verfasst: Mi 3. Jul 2013, 16:49
von redaktion

@FB-User, "alle Staaten machen das so" - das ist "zutreffend", aber nicht "richtig", denn wenn schon Sensibilität für sich in Anspruch nehmend, dann bitte auch sprachlich die vermeintlich feinen Unterschiede beachten, zumal "zutreffend" und "richtig" für Gegensätze stehen können.

Alle Staaten bedienen sich der Spionage, während sie gleichzeitig fremde Spione bestrafen, erst gestern mit Urteil des OLG Stuttgart mit langjährigen Haftstrafen gegen zwei Russen. - Schlechte Gewohnheit rechtfertigt nichts. Deshalb konnte auch über Jahrtausende solcher Praxis kein "Spionage-Gewohnheitsrecht" entstehen.
Wenn überhaupt Spionage, dann allenfalls im Auftrag der Vereinten Nationen, denn was sich die Nationalstaaten gegenseitig zumuten und gleichzeitig bestrafen, ist ein Armutszeugnis für die Zivilisiertheit der Menschheit bzw. ihrer politischen Vertreter. Viele werden sich damit abfinden, andere nicht.



Zum demokratischen Tempo
Verfasst: Mi 3. Jul 2013, 16:59
von redaktion

Meiner Petition v. 27.06.2013 wurde vorerst der Titel "Asylrecht" verpasst, erschienen ist sie noch nicht. 
Ich bin gespannt, wie es damit weitergeht, denn zuvor hatte ich "E-Petitionen" nur mitgezeichnet.

Immerhin wurde aber erwartungsgemäß schon eine frühere/erste/ähnliche Petition veröffentlicht. 
Weitere werden folgen. Also bitte mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de

>> Petition 43198 v. 11.6.2013, seit heute (3.7.2013) veröffentlicht und nach nur wenigen Stunden bereits über 500 Mitunterzeichner.


Gaucks unqualifizierter Geheimdienstevergleich
Verfasst: Do 4. Jul 2013, 13:04
von redaktion

Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview: "Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht."

Aha? Woher will er wissen, was "nicht ist"? Er kannte und kennt wohl kaum "PRISM". Hingegen dürfte ihm bekannt sein, dass heute nicht mehr in Akten, sondern auf Festplatten gespeichert, unvergleichlich schneller im Auffinden von gesammelten Daten und Verbindungen in Mengen, wie sie der Stasi und dem KGB anzuhäufen nicht möglich waren, aber sehr wohl deren Nachfolgern und eben auch im Westen. Und x-fach mehr pro Mensch im Vergleich zum Papierzeitalter. - "So ist das." 

Der Rest dieser Kritik wurde am 04.07.2013 17:47 Uhr gestrichen, weil Gauck entgegen dem ersten Eindruck zwischen hoheitlichem Rechtsbruch und legitimen Geheimnissen zutreffend unterschied.


Berlin: Demo "Asyl für Edward Snowden"
Verfasst: Do 4. Jul 2013, 16:44
von redaktion

Heute kann man um 17:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor für Asyl für Edward Snowden demonstrieren, informiert Netzpolitik.org und verbindet es mit der richtigen Aufforderung an die Teilnehmenden: "Ein Schild mit einer politischen Message ist tausendmal cooler als eine umgebundene Parteienfahne."


Verhaltenstipps bei Waterboarding
Verfasst: Do 4. Jul 2013, 20:08
von redaktion

Je nach Witterung und persönlichem Bedarf wäre gegen Waterboarding wenig einzuwenden, aber im Kontext von "War On Terrorism" können durchaus Situationen entstehen, in denen guter Rat teuer ist, um nicht an den Qualen zu zerbrechen.

Angenommen, dass du befragt wirst, wieso in deinen Mails so oft das Wort Terrorismus vorkomme und wie es sich erklärt, dass du in einem Forum diverse Male einem gewissen Herrn L. zustimmtest, obgleich der sich inzwischen Abu Mohammed Dschihad nennt - jetzt bekommst du die erste Mundspülung - was sagst du dann? 

"Das muss ein Missverständnis sein!!!!!!!!!!!!!!" - Falsch, denn das beantwortet die Frage nicht.
"Ich wusste nicht, dass L. ein Abu M. Dschihad ist!!!!!!!" - Falsch, denn Unwissenheit täuscht noch jeder vor.
"Er schien mir ein ganz normaler Mensch!!!!!!!" - Falsch, denn was "normal" ist, haben andere zu entscheiden.

"Ich will kooperieren!!!!" - Richtig, denn die Geheimdienstler brauchen Erfolge, um im nächsten Etat eine Rolle zu spielen. Also denke dir eine Geschichte aus, dass dir der Verdacht sogleich kam, wie du dann darauf hofftest, den Abu durch verfängliche Diskussionen auf die Screens der NSA zu spielen, was nunmehr ja endlich gelungen ist. Rasch noch ein Schluck aus dem Schlauch, ob deine Geschichte auch stimmt, nach bestem Wissen und Gewissen, Unterschrift, Datum und wieder nach Haus*. - So einfach kann das Leben sein, wenn man es sich nicht schwer machen möchte. 

Das wird Obama nicht wollen, das wird überhaupt niemand wollen, wäre zu hoffen, aber solche Hoffnung ist eben leider nicht ganz realistisch, denn es gibt solche Strolche, die so etwas mit Eifer tun oder befehlen, tolerieren - und waren sogar Verteidigungsminister.
Mehrfachpetitionen werden zusammen geprüft
Verfasst: So 7. Jul 2013, 18:25
von redaktion
Gestern kam Post vom Petitionsausschuss, mit der die Mitzeichnungsmöglichkeit für die allgemeineren Petition 43619 (Wortlaut oben) als "sachgleich" abgelehnt wurde. 

Schade, aber ich kann gut damit leben:-), zumal die Petition 43198 zwar den Einzelfall Snowden betriftt, aber logischerweise auf Basis des allgemeinen Rechtsprinzips, wonach Unrecht kein Anrecht auf Geheimhaltung hat, was es deshalb auch in Gesetzen und Asylkonditionen zu kodifizieren gilt.

-------------------------------------------

Die Petition 43198 wird inzwischen von 8.760 Personen unterstützt. An verbleibender Mitzeichungsfrist sind es noch 24 der ursprünglich 28 Tage. Das Quorum gilt mit 50.000 Unterstützern als erreicht.

Asylrecht - Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass dem US-Bürger Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden möge.

Begründung
Herr Snowden hat mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen, die grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt. Nach Presseinformationen ist Prism für die Bundesrepublik besonders relevant, da große Datenmengen deutscher Nutzer abgefangen wurden. Herr Snowden drohen aufgrund der Enthüllungen in seinem Heimatland schwere Strafen.


Re: Der pure Terror - und der "Datenschutz"
Verfasst: Mo 8. Jul 2013, 09:50
von tim

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 73496.html

Warum kündigt man solches nicht, zuckt immer mit den Schultern bei schlicht allem, was sich die USA herausnehmen, und warum stellt sich Angela Merkel zum ganzen Thema so blöd? So ist halt das Gefühl.

Bolivien, Nicaragua und Venezuela hätten Snowden Asyl angeboten.


Snowden ist kein "Landesverräter"
Verfasst: Mo 8. Jul 2013, 16:58
von redaktion

- Petitionsdiskussion - 

Snowden ist weder i.S.d. § 94 StGB "Landesverräter" noch nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten, denn Anspruch auf Geheimhaltung kommt nur legalen Geheimtätigkeiten zu.

Bundespräsident Gauck meinte im ZDF-Sommerinterview differenzierend und zutreffend, dass wer etwas öffentlich macht, weil ein Staat oder ein Arbeitgeber das Recht beuge, der handelt absolut richtig und hätte jederzeit seine Sympathie. Wer dagegen ohne eine solche Begründung den Vertrauensschutz breche, der begehe schlicht Verrat. - So nachzuschauen in der Mediathek oder kommentiert in der Süddeutschen. 

Diese Differenzierung ist mit der Gesetzeslage konform und vernünftig. Wer sie nicht beachtet sehen möchte, mag zwar für jedes Regime taugen, aber eben eher für die schlechteren.


Re: Der pure Terror - und der "Datenschutz"
Verfasst: Mo 8. Jul 2013, 21:18
von redaktion

tim hat geschrieben:Warum kündigt man solches nicht, ...

Der Artikel beschreibt es eigentlich recht gut - und ich bin überzeugt, die Akteure kennen viele solcher Geheimabkommen nicht, wie auch wir sie nicht kennen, wie auch nur ganz wenige wussten, dass die USA der Bundesrepublik über Jahre trotz Atomwaffensperrvertrags einige taktische Atomwaffen sogar komplett überließ, wie es Helmut Schmidt als damaliger Verteidigungsminister zwar abschaffte, aber es erst jetzt vor wenigen Jahren bestätigte.
Auch die Friedensbewegung wusste davon nichts. Wer es behauptet hätte, den hätte auch ich für verrückt erklärt, aber so war es - und spätestens aus dem Nachhinein betrachtet "eigentlich naheliegend", aber so wenig Snowdens gab es.

Mit Sprüchen wie "keine Anwendung seit 1990" werden Kenntnisse vorgegaukelt, die uns die Zuständigen im lockeren Prüfungsdiskurs gar nicht hätten. Es ist der Kompetenz-Bluff, während sie einzig zuverlässig wissen, dass sie Dinge treiben, von denen die Bevölkerung nichts wissen soll, die also gar nicht rechtens sein können.

Wenn CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE in dieser Debatte halb oder vollends empört tun, als hätten sie nie regiert, lässt das nur zwei Schlüsse zu: ENTWEDER haben sie sich für solche Fragen nie interessiert und deshalb gar nicht gemerkt, dass sie diesbezüglich die Geheimdienste nicht "regierten" und halten uns für so dumm, dass wir deren Empörung ernst nehmen müssten ODER sie wussten es und waren damit einverstanden wie diejenigen, die solche Abkommen unterzeichneten, schön heimlich, damit ihnen die Öffentlichkeit nicht auf die Füße tritt. Aus der Mischung von ENTWEDER-ODER wird die Wahrheit sein, denn Hauptsache ist vor allem die Wiederwahl.

Herr Gauck könnte auf seine alten Tage die Akten der westdeutschen Heimlichtuerei aufarbeiten, aber der "Kalte Krieg" wird einfach mal fortgesetzt - und wieder ohne Mandat.


Re: Der pure Terror - und der "Datenschutz"
Verfasst: Di 9. Jul 2013, 12:26
von Gast

http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

Schon der Absatz 2 zeigt, was "unverletzlich" meint... allerdings scheint selbst diese Einschränkungsbedingung schon jahre-, jahrzehntelang gerade die, die wirklich in großem Stil zum Verstoß in der Lage sind, so ganz und gar überhaupt nicht zu interessieren.
Gesetzliche Grundlagen
Verfasst: Di 9. Jul 2013, 12:58
von redaktion
Gast hat geschrieben:Schon der Absatz 2 zeigt, was "unverletzlich" meint...

Leider nicht wirklich, denn sogar in den besten Grundgesetzkommentaren sind die Listen der einschränkenden Abkommen und Verwaltungsvorschriften viel zu lückenhaft. 

Das Rechtsstaatsprinzip besagt indes unter anderem, dass Normen zu ihrer Geltung der Veröffentlichung bedürfen. Mit vielen Verwaltungsvorschriften wird dieses Prinzip umgangen - und desto unzulässiger, je bedeutsamer für Öffentlichkeit. 

Die Politiker schmeicheln uns gern mit Sprüchen zum "mündigen Bürger", aber in Wahrheit der Praxis gehen sie mit den Bürgern wie mit Unmündigen um. 

-------------------------------------------------

Steinbrücks Facebook-Notizen

Peer Steinbrück hat geschrieben:Keine Salamitaktik in Sachen Abhörskandal! Die Karten müssen auf den Tisch. Stb 8/7

Mein Kommentar dort: Ich würde mich freuen, wenn Steinbrück mal etwas "Salamitaktik" anwenden würde, um den Datenschutz wieder herzustellen, z.B. Internationale Abkommen in Sachen Postgeheimnis, UNO-Kontrolle der Geheimdienste, Verbot des gewerblichen Datenhandels und Löschung aller "Listen", die keine eigenen Kundenlisten sind, ...


Medienkritik am Artikel "MESSIAS SNOWDEN"
Verfasst: Di 9. Jul 2013, 16:45
von redaktion

Bezug: MESSIAS SNOWDEN - Wider die elitäre Whistleblower-Religion! von Matthias Heitmann, 03.07.2013 im Cicero

Posting an Heitmann im FB: 

So erfahre ich nebenbei, wer mir denn der "Messias" sei. 

Mit ein bisschen Recherche vor Kommentierung wäre das Resultat eher so: Meine Bibliothek hortet die führenden Kommentare u.a. zum Art.10 GG und dessen 2. Absatz. Die Liste der Einschränkungen ist lang, aber nicht nur dort fehlen die geheimen Verwaltungsanweisungen, sondern vieles davon auch in den Köpfen der politischen Akteure, so dass die Überraschung nur überraschen kann, wenn jemand glaubt, die wüssten. Was einige aber tatsächlich wissen, ist die praktizierte Diskrepanz zwischen Rechtsstaatsprinzip und Normenöffentlichkeit, so dass man sich in den Kontrollorganen nur mit Berichten begnügt, die sich im Extremfall (= ungewünschte Öffentlichkeit) noch irgendwie "vertreten" lässt. Den Rest mochten weder ein Schily noch ein Friedrich erfahren, sonst müssten sie sich erklären gegenüber dem "mündigen Bürger", den sie so gar nicht für mündig halten.

Nun noch einmal zum Snowden, denn wer mal vom Messias gehört haben sollte, würde niemandem wünschen, ein Messias zu sein, zumal es zu viele gibt, die es nicht bei Hohn und Spott belassen.


Geheimdienstaffäre in Luxemburg
Verfasst: Mi 10. Jul 2013, 11:17
von redaktion


Die Geheimdienstaffäre um Jean-Claude Juncker erscheint mir passend meiner 3-Affen-These des vorherigen Postings. 

siehe >> http://www.tagesschau.de/ausland/juncke ... el100.html


Kein Grund zum "Antiamerikanismus"
Verfasst: Mi 10. Jul 2013, 16:21
von redaktion

Kommentar zum SPIEGEL-Artikel "NSA-Abhörskandal: Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht"
>> http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 10243.html 

Der Artikel ist teils okay, teils nicht. 

Der Titel "Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht" ist politisch falsch, denn richtiger muss es heißen: "Amerikas Teilnahme am digitalen Krieg gegen das Völkerrecht", denn wir wissen ausreichend, dass viele Staaten dieses Völkerrecht brechen - und kaum ein Staat hinter den eigenen technischen Möglichkeiten zurückbleibt.

Richtig ist hingegen der Satz "Nur die UNO kann das stoppen", denn solange nicht allein die UNO berechtigt wird, die Schnüffelei zu kontrollieren und einzugrenzen, werden sich die wetteifernden Staaten weiterhin aus nationalem Recht einbilden, alles gegeneinander dürfen, weshalb dann auch "bravere" Staaten kaum darauf verzichten können.

Die Geheimdienste aller Länder gehören auf den Prüfstand durch Transparenz gegenüber der Menschheit, sofern sie an der Globalisierung teilhaben wollen. 

Es darf ruhig mal komisch: Die Vernunft schütze Amerika, die Vernunft schütze vor Amerika. Desgleichen Doppelwunsch gilt mit und gegen alle Staaten zu Gunsten der Vereinten Nationen.


Friedrichs Freundschaftstrip in die Staaten
Verfasst: Do 11. Jul 2013, 14:25
von redaktion

"Heikle Mission": Merkel schickt ihren Innenminister auf Tour in die Staaten. Dort werde er sich mit Freunden treffen, sich über Geheimdienste informieren, deutlich machen, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - vermutlich kommt er dann zurück und wird berichten, dass er sich mit Freunden getroffen habe, über Geheimdienste informiert worden sei, deutlich gemacht habe, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - der Ausflug kostet den allseits umlauschten Steuerzahler ungefähr einige EURO. Das muss aber sein, denn bloßes Telefonieren würde abgehört und käme dann vielleicht irgendwann an die Öffentlichkeit.


Spionage und Völkerrecht
Verfasst: Do 11. Jul 2013, 21:54
von redaktion

Widersprechen möchte ich Ihnen in Fragen des Völkerrechts, nicht gegen Ihr Asyl-Votum.

Im Rahmen des Völkerrechts ist das Problem eindeutig geklärt: Geheimdienstliche Tätigkeiten gegen andere Staaten SIND legitim, ebenso, wie der Versuch der Staaten, sich dagegen zu schützen.

Völkerrecht und Legitimität können/sollten Schnittmengen haben, sind jedoch zweierlei. 
Das Völkerrecht ist formale Gesetzmäßigkeit, hauptsächlich aus Abkommen, Zusicherungen und dem Völkergewohnheitsrecht, sämtlich auf Basis des Rechtsgleichheitsanspruchs aller Staaten.
Die Legitimität ist (kurzgefasst) das Maß der Übereinstimmung von Geltungsansprüchen mit Wertvorstellungen.

Insofern kann Herr Snowden gleichzeitig sowohl gegen die Gesetze "seines" Staates verstoßen haben, als auch im anderen Staat Heldenstatus erhalten - ohne gegen internationale Rechtsgepflogenheiten verstoßen zu haben.

Gewohnheiten können nur dann als Gewohnheitsrecht bzw. "ungeschriebenes Recht" Geltung beanspruchen, wenn es sich um "gute Gewohnheiten" handelt. Es verhält sich auch diesbezüglich mit Völkerrecht wie mit dem Privatrecht aller halbwegs vernünftigen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und den USA. 

"Gute Gewohnheit" würde voraussetzen, dass eine Gewohnheit nach allgemeiner/überwiegender Anschauung als unschädlich und zweckmäßig angesehen wird. 
Das ist hinsichtlich der politischen Spionage der Staaten gegeneinander eindeutig nicht der Fall, so wenig wie zwischen konkurrierenden Parteien ("Watergate") oder im unpolitischen Bereich die Industriespionage, das Lesen fremder Post usw. 

So findet die Legalitätsfrage folgende Antwort: Das Völkerrecht fasst die Spionage als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. - Punkt, Ende.

Zur Legitimität 

Der Verbreitungsgrad einer schlechten Praxis schafft Faktengröße, aber kein Recht und indiziert auch keine Legitimität, wie daran zu erkennen ist, dass alle Staaten zwar die Spionage gegen das eigene Land als strafwürdig werten, jedoch nicht die eigene Spionage gegen andere Staaten. 

Solch doppelter Maßstab verstößt gegen fundamentales/universelles Ethikwissen, denn die sogenannte "Goldene Regel" fordert die Synthese aus Zumutbarkeit und Gegenseitigkeit, zumindest als Hypothese.

Nun könnte entgegnet werden, dass ja gerade für die Spionage Gegenseitigkeit typisch sei, aber das verwechselt Gegenseitigkeit mit der Wechselseitigkeit einseitiger Willkür und Strafbarkeiten - und eine Praxis, deren wesentliches Erhaltungsmerkmal ein Rechtswiderspruch ist, kann keine Legitimität beanspruchen. 

Vielmehr ist die heutige Spionagepraxis einer ausufernden Streiterei zwischen Gewalttätern mit wechselseitigen Messerstichen vergleichbar, wie dann beide ob ihrer Rechtsbrüche verurteilt werden müssten, sich nicht aber durch die Wechselseitigkeit das Unrecht zu Recht verkehrt. Exakt so auch das Völkerrecht. 

Und wie schaut es aus zur Legalität und Legitimität von Spionage zur Abwendung von Kriegen und Terrorismus? 

Spionage gegen verdächtige Staaten, Organisationen und Personen ist zweifelsfrei erforderlich, aber nicht im Wege der Selbstjustiz von Staaten über deren völkerrechtlich eigenen "Herrschaftsbereich" hinaus in alle Welt, wie es die Praxis ist, sondern stattdessen ausschließlich im Wege einer supranationalen Organisation, wie z.B. die Vereinten Nationen "Waffenispektoren" in den Irak entsandte oder die IAEO die Standards der Atomenergienutzung zu kontrollieren hätte. 

Das alles ist verbesserungswürdig, auch die Vollmachten betreffend, aber allein solche globalen Gewaltmonopole würden die völkerrechtswidrige Selbstjustiz der konkurrierenden Nationalstaaten und deren Allianzen beenden.

Solange die Welt offensichtlich so weit nicht ist, solange erlaubt das Völkerrecht bloß die SPIONAGEABWEHR und legitim ist sicherlich auch vieles an staatlicher Schnüffelei im eigenen "Herrschaftsgebiet", soweit mit der Bevölkerung verabredet, grundrechtekonform und nicht mit heimlichen Dienstanweisungen auf unsicherem Rechtsgrund.

- Petitionsdebatte, dieses Posting auch in Friedensforschung.de veröffentlicht -


Der wichtigste Asyl-Grund im Fall Snowden
Verfasst: So 14. Jul 2013, 14:33
von redaktion

Peer Steinbrück in der BILD hat geschrieben:Unter Frau Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla ist ein riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden.

@Herr Steinbrück, hätte Snowden in den USA einen FAIREN Prozess zu erwarten?

Peer Steinbrück in Facebook hat geschrieben:Die Bürger erwarten Antworten der Regierung – keine nichtssagenden Ankündigungen.

Einige Bürger erwarten auch von Kanzlerkandidaten Antworten.


Petitionsdebatte
Verfasst: Mo 15. Jul 2013, 09:08
von redaktion

Jede Petition wird auch hinsichtlich ihrer Diskussionsbeiträge "geprüft". Darum steuerte ich der Petition 43198 neben dem Grundsatzartikeln "Spionage und Völkerrecht" und "Kein Schutz für unlautere Geheimnisse" jetzt den entscheidenden Asylgewährungsgrund bei:

Die Petitionsbegründung scheint mir nicht gänzlich ausreichend, wenn es dort heißt, dass Snowden mit Bestrafung zu rechnen habe. 
Entscheidend ist vielmehr, dass Snowden keinen FAIREN Prozess zu erwarten hat, denn es ist vollends unwahrscheinlich, dass der US-Geheimdienst seine Machenschaften gerichtlich offen legt und als milliardenfache Verletzung von Persönlichkeitsrechten, unzulässige Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten usw. eingesteht. 
Und es ist nach den Erfahrungen im Manning-Prozess gleichfalls unwahrscheinlich, dass ein US-Gericht den "Verrat" solch schmutziger Geheimnisse nicht wenigstens in dubio pro reo zum Freispruch werden lässt.


Snowden ist "politisch verfolgt", weil ...
Verfasst: Mo 15. Jul 2013, 10:35
von redaktion

Wann ist man denn überhaupt politisch verfolgt? Wenn man aus seiner politischen Überzeugung heraus Dinge tut, obwohl diese gegen geltende Gesetze verstoßen, und nicht aus krimineller Absicht, um sich zu bereichern oder aus Rache.

Nein, dass ein Gesetzesverstoß aus Gewissensgründen erfolgt, kann/darf für den Status "politischer Verfolgung" nicht ausreichen, denn so würde sich jede Rechtsstaatlichkeit in die Luft individueller Überzeugungen auflösen. 

Snowden halte ich für "politisch verfolgt", weil er kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte.


Parallelen: Snowden und Manning
Verfasst: Mo 15. Jul 2013, 15:07
von redaktion

Mit anderen Worten sie sitzen direkt an der Quelle und wissen vorab was passieren wird.

Ja, auch Sie sitzen direkt an den Quellen, die seit Wochen reichlich sprudeln, wie sich die maßgeblichen Damen und Herren um die Frage drücken, welche Rechtfertigungsgründe Snowden hat. So ist auch nichts anderes von der eigentlich unabhängigen Justiz zu erwarten. 
Exakt wie im jetzt eröffneten Verfahren gegen Bradley Edward Manning, seit Mai 2010 in Haft und Anfang Juni d.J. angeklagt wegen "Geheimnisverrats", "Kollaboration mit dem Feind" usw. 
Staatsanwaltschaft und Militärgericht weigern sich, die Entlastungsmomente zu prüfen und lehnen eine Befassung mit der Rechtswidrigkeit der Hubschrauber-Attacke als "nicht verfahrensgegenständlich" ab. Auf diese Weise wird der Zeuge Manning zum Straftäter hinter Gittern, während sich die feixend mordverdächtigen Heli-Besatzungen ihrer Freiheit erfreuen.

Das ist großes geniales Kino.

Das ist ganz schlechtes Kino.


YAHOO will Datenweitergabe-Urteil veröffentlichen
Verfasst: Mi 17. Jul 2013, 07:13
von redaktion

Ohne den ZEUGEN Snowden wüssten wir weniger, wenngleich so viele Strukturen so geheim gar nicht sind, aber a) wird über sie nur selten und nur wenig qualifiziert berichtet, b) wurden sie zu Zwecken der Geheimhaltung geschaffen.

Mir unbekannt war beispielsweise ein 1978 geschaffenes US-Gericht, das geheim tagende "Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste" mit dem nichtssagenden Kürzel "FISA", welches den US-Geheimdiensten massenweise Freibriefe ausstellt, mit denen diese "auf rechtlicher Grundlage" bei unseren Datenkraken (Google, Microsoft, Facebook, YAHOO, Amazon, Ebay, Internetprovidern usw.) Datenherausgabe durchsetzen. 
Und die Datenkraken dürfen die Öffentlichkeit offenbar auch nicht darüber informieren, was sie vermutlich auch lieber verschweigen. Jedenfalls dementierten die Datenkraken solche Datenweitergabe bislang, belogen die Öffentlichkeit und werden die Lügerei demnächst mit den gerichtlichen Zwängen rausreden.
Diesen Weg scheint jetzt YAHOO beschreiten zu wollen, denn der Konzern erstritt das Recht, ein FISA-Urteil veröffentlichen zu dürfen, auf dessen "Rechtsgrundlage" im Jahr 2008 die Datenweitergabe erzwungen wurde.

GEHT UNS DAS AN? - Ja, das tut es, auch wenn sich viele Leute erzählen lassen, die Spähprogramme würden vor Terrorismus schützen, obgleich durch nichts erwiesen, wie jetzt auch der Bundesinnenminster eingestanden hat, sondern nur von diesen riesigen Personalapparaten behauptet, denen trotz Haftbefehlen gegen NSU-Terroristen entgangen sein will, dass sie mehr als 10 Jahre lang mordeten, bevor ihnen die Flucht nach einem Bankraub misslang.
Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage
Verfasst: Mi 17. Jul 2013, 16:48
von redaktion
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch. 
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben. 

>> http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 11589.html

Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.


Die Weichmacher
Verfasst: Do 18. Jul 2013, 12:25
von redaktion

Dieter Nuhr via Facebook hat geschrieben:Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die Geheimdienste arbeiten im Geheimen! Wie überraschend...

5.512 Personen gefällt dieser Spruch, 425-fach auf andere Seien übernommen, 307 Jubelkommentare. Das ist unfair, denn Deppendorf bekam für ähnliche Kundgabe eher Schelte. - Alles Nuhr Lappalie.

@Herr Nuhr, an Überraschung ist nicht, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten, sondern dass sie vermutlich mit Wissen der gewählten Kontrollinstanzen gegen BVerfG-Entscheidungen verstoßen. 

Niemand kann auf allen Hochzeiten tanzen, aber es ist keine sinnvolle Alternative, sich über die Empörung lustig zu machen, es sei denn, dass einzig das Taschengeld aus solchem Marktsegment zählt, was mitunter ebenfalls kaum überraschend wäre, sondern ... - ergänze jeder nach Belieben.


Trugbilder
Verfasst: Do 18. Jul 2013, 12:54
von redaktion

Wer sich in den letzten 24 Stunden für meinen Blog "interessierte":

Deutschland 87, Russische Föderation 15, Frankreich 10, Vereinigte Staaten 10, Ukraine 5, Türkei 4, Irland 2, insg. 183.

Mehr Geheimdienst-Programme und Suchmaschinen als User?


Verantwortung der Parteien
Verfasst: Fr 19. Jul 2013, 14:05
von redaktion

SPD-Bundestagsfraktion hat geschrieben:Die Totalüberwachung durch Programme wie PRISM müsse sofort gestoppt werden, fordert Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Als Kanzleramtschef kontrollierte er sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus. Kanzlerin Merkel muss jetzt Verantwortung übernehmen.

"Sieben Jahre lang die Geheimdienste kontrolliert"? 
In diese Amtszeit fielen das Totalversagen der Geheimdienste in Sachen NPD-Verbot und die ersten NS"U"-Morde. 

In diese Zeit fiel das Totalversagen des BND in Sachen angeblicher Irak-Massenvernichtungswaffen, denn der BND lieferte sogar falsche Beweise. Steinmeier wusste das, Schröder wusste das und Fischer verschwieg es uns und dem Weltsicherheitsrat, prahlte erst viele Jahre später in seiner Autobio mit solch Insider-Wissen, das den Krieg hätte zu hindern helfen können. Powell schämte sich wenigstens, wenngleich ebenfalls erst Jahre später dieses Tages als dem schwärzesten Tag seiner Biographie. 

Alle Parteien haben das Problem der Unglaubwürdigkeit, auch die SPD. Wenn die Parteien da nicht endlich gemeinsam Verantwortung für ihre miesen Bilanzen bekennen und in BESSERUNG realisieren, dann werden sie ihrer verfassungsgemäßen Rolle nicht gerecht. 
Die Parteien dürfen keine "Firmen" sein, zu denen sie ihren Funktionären, aber auch vielen Wählern verkommen sind, wenn es denn je anders war - und nur geändert werden kann, indem das Volk über die Größe und Ausstattung der Vertretungsapparate zu entscheiden hat, nicht etwa die Vertretungsapparate selbst und auch nicht die Parteispender.


PRISM, Merkel, Steinbrück - Was tun?
Verfasst: Fr 19. Jul 2013, 15:50
von redaktion

Peer Steinbrück hat geschrieben:Ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit.

Sie haben recht, dass Merkels PK nicht einen einzigen erfolgversprechenden Ansatz aufzeigte, aber die Ahnungs- und Hilflosigkeit scheint Merkel nicht zu schaden. In der Wüste ist sie auch noch nicht. Und mit 25 Prozent bei vielleicht 70 Prozent Wahlbeteiligung lehrt niemand den NSA oder Geheimdienste sonstiger Staaten das Fürchten oder schaltet gar das Internet ab, das nun mal aus Gründen europäischer Ideenlosigkeit seine Schleifen vor allem in den USA hat.

Was also tun? 

1. Asyl für den ZEUGEN Snowden, denn der leistete uns an Information mehr als alle deutschen Geheimdienste, "Kontrollorgane" und Parteien gemeinsam.

2. Ein supranationales Abkommen fordern, dass die Geheimdienste auf Spionageabwehr begrenzt und durch die Vereinten Nationen kontrolliert, denn "Politik machen" sollen gewählte Vertreter und die "nationale Sicherheit" ist Aufgabe der Polizei.

3. Die Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte Aufgabe der Vereinten Nationen sein, denn sonst geht der Missbrauch zwischen den konkurrierenden Staaten (auch "unter Freunden") weiter.


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Sa 20. Jul 2013, 15:34
von tim

Finde ich auch, gerade auch das:

"indem das Volk über die Größe und Ausstattung der Vertretungsapparate zu entscheiden hat, nicht etwa die Vertretungsapparate selbst und auch nicht die Parteispender."
Es widerspricht nur wesentlich dem Selbstverständnis und der geübten Handlungsweise gerade der Großparteien, die weniger vertreten wollen, sondern eben die eigentlich Handelnden und Führenden sein wollen, wo und wie es nur geht, Proporz überall. Dabei soll der Vertrene eben lediglich das Angebot abnicken, eine Formalie, ansonsten stört er nur.

Zum anderen: Die Russen wissen aber auch, dass die Gewährung von Asyl der diplomatische Mittelfinger gegenüber den USA wäre und das wollen sie laut Putin nicht, die Beziehungen sollen so einigermaßen bleiben. Ausliefern können sie ihn ohne riesigen Gesichtsverlust nun nicht ohne weiteres, das ließe der Stolz Putins gegenüber den Amis nicht zu, und er würde als Umfaller gelten. Der US-Präsident muss gleichchfalls die Forderung nach Auslieferung auch weiterhin nachdrücklich machen. Er kann Snowden nicht aufgeben. Er ist eh ziemlich angeschlagen daheim, aber Snowden nicht zurückzuforden widerspräche dem ganzen Kern amerikanischen politischen Bewusstsein und ihrer außenpolitischen Kultur.
Es kann im Moment keiner gewinnen. Was können sie also tun? Die Russen könnten Snowden zwingen, 'freiwillig' seinen Asylantrag zurückzunehmen. Eigentlich ist er ihnen auch zu heiß, eine heiße Kartoffel, wie letztens jemand bei den Russen sagte. Und die Europäer sind im Zweifel eher willfährig gegenüber den USA. Bringen gar auf Verdacht eine Präsidentenmaschine zum Landen. Snowden selber sitzt wohl immer in der Klemme. Und wenn ihn Deutschland nimmt, dann sagen sie, na, stimmt ja wohl, das mit Klasse-3-Partner, gar nicht so weit weg vom Feind, die abzuhören war richtig.
Außerdem ist BND und Regierung vielleicht nicht mehr Duz-Kumpel und 'Smithers'. Was gibt es an Ideen, wie das einigermaßen zu lösen wäre?

Ein Wirt hier, den ich kenne, hat gestern bei ein paar Bierchen gesagt, er würde ihn nehmen, hätte noch was frei 

Anträge Snowdens in Moskau:
http://www.imagebam.com/image/75f5d4266372210
http://www.imagebam.com/image/12a1f2266372242


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Di 23. Jul 2013, 09:49
von Tim

Friedrich: "Supergrundrecht" auf Sicherheit ... das klingt, als ob im Zweifel alles andere weniger gilt, klingt nach zuviel Polizei und Geheimdiensten und Aufsicht, denen dann auch zuviel zusteht...klingt mir sehr unattraktiv
Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Di 23. Jul 2013, 14:06
von martin
Der sonst eher präzise zupackenden und oft brillant zugespitzten Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel online merkt man diese Woche an, dass die Megalomanie der Daten-Abschöpfung ("größter Digitalskandal des 21. Jahrhunderts") den Verfasser in hilfloser Empörung zurücklässt. Dazu trägt die Passivität der Bundesregierung zwar bei - der größte Alpdruck ist aber wohl die relative Gleichgültigkeit weiter Teile der Öffentlichkeit, die sich über die Tragweite der Ausspähung entweder keine Rechenschaft abzulegen scheint oder sie schlichtweg nicht begreift (zu abstrakt? zu virtuell?). Wahlentscheidend wird das Thema wohl eher nicht werden.

Anders wäre es sicherlich, wenn herausgekommen wäre, dass der BND die gesamte Papier-Briefpost mit dem Dampfbügeleisen öffnet und jede Zeile mitliest, wie weiland das Ministerium für Staatssicherheit die Ost-West-Korrespondenz. Digitale Medien sind in der Wahrnehmung der meisten offenbar nur leichtgewichtige Info-Spreu - das zieht sich durch vom digitalen Content bis zu den privaten E-Mails. "Neuland" eben doch.

martin


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Di 23. Jul 2013, 16:06
von Gast

Das Problem ist ein anderes: Ging es der Stasi noch darum, möglichst viel über die Bürger als 'Personen',herauszubekommen, um so jede ideologiefeindliche Verhaltensweise dann auch direkt zu sanktionieren, ist die Stoßrichtung von PRISM und Co eine andere. Das Instrument zeichnet zwar Datenströme auf, wobei vor allem die Metadaten sehr lange gespeichert bleiben, aber das tut es wesentlich technischer, 'maschineller', behandelt so niemanden gefühlt ungerecht. Es diskriminiert nicht, es liest auch nicht eigentlich mit, denn zum Lesen braucht es verstehen, menschliche Interpretation. Das Instrument "setzt" auch keine Kategorien wie die alten Ideologien, es misst nicht "Fehlverhalten", weil es keine Parameter für "Fehlverhalten" gibt. Es zeichnet auf, den Content und die Metadaten. Wiederum muss menschlich interpretiert werden. Diese Kontrollen gibt es aber schon aus praktischen Gründen nur vereinzelt. Eigentlich wäre es ein tolles Forschungsgerät, wir wissen ja noch garnicht, was wir selber als Masse tun, wohin wir informationell tendieren, wo die Spuren hinführen. Das wissen auch PRISM und die Macher nicht, darum können sie erstmal nur verfolgen.

Die Verhaltensmuster, die aus den Mails erkennbar sind, führten bisher außerdem zu kaum einem nennenswerten Fahndungserfolg. Ein Teenager wurde mal verhaftet weil er auf facebook (also ziemlich bewusst öffentlich) mit Waffensammlungen, 'shooting' usw. geprahlt hatte. Ansonsten geht das Ganze am Normalbürger eben so ziemlich vorbei. Es gibt keine Bedrohungskulisse, keine Gesinnungsprozesse mit Drohgebärde daraus (noch).

Dann haben sich heute viele mit einer Art Daueröffentlichkeit quasi abgefunden, dank facebook und iPhone ist eh längst jeder Lebensmoment tausendfach geposted und man ist nun gerade durch die Menge, durch die Masse an Banalstem aus hunderten Millionen Öffentlichen, wieder anonym.

Das und der Glaube, einem selber werde schon nichts passieren, lässt die Empörung der meisten doch eher überschaubar erscheinen. Zumal mit Obama auch noch so eine Art Pop-Idol ( sportlich, schwarz, gutaussehend, Marketingtalent) einer der Chefs des Ganzen ist und die Deutschen ihm gerne verzeihen. Für Guantanamo kann er als Präsident schließlich auch nichts, als oberster Befehlshaber und Dienstherr.


Digitale Rasterfahndung
Verfasst: Do 25. Jul 2013, 17:50
von redaktion

Gast hat geschrieben:Das Problem ist ein anderes: ... Das Instrument zeichnet zwar Datenströme auf, ... wesentlich technischer, 'maschineller', behandelt so niemanden gefühlt ungerecht. Es diskriminiert nicht, es liest auch nicht eigentlich mit, denn zum Lesen braucht es verstehen, menschliche Interpretation. ...

Danke für den Gastkommentar! Auch wenn es in der Masse keine erschöpfende Auswertung geben kann, liegt das Problem gerade darin, dass in der Masse das bloße Datenbild genügt, um massenweise auszusortieren, wer "besser nicht" auf die Gästeliste eines Präsidentenbesuchs kommt. 

Und die Datensicherheit betreffend: So wenig die Banken "Leaks" hinsichtlich ihrer Steuerhinterziehungskunden vermeiden können, so wenig kann die NSA oder irgendein anderer Geheimdienst gewährleisten, dass die Daten nicht in falsche Hände gelangen, wenn man denn überhaupt sicher sein dürfte, die Daten seien in den richtigen Händen.

Der gläserne Mensch: Grundsätzlich bin ich kein Freund der Anonymität, denn viele lassen sich durch sie zu mehr Verantwortungslosigkeit verführen. Andererseits haben wir genügend Menschheitsgeschichte auf dem Buckel, um zu wissen, dass es auch in überschaubarsten Sippschaften schier grenzenlos an verantwortungsbewusstem Handeln fehlen kann. 
Die geheimdienstliche Arbeit hebt anonym einseitig die Anonymität auf; kein Akteneinsichtsrecht für die Betroffenen, allenfalls Kontrollrechte durch parlamentarische Gremien und Ministerien, die sich aber per Gesetz selbst zur Verschwiegenheit verpflichteten, so dass betroffene Menschen allenfalls ahnen, dass und was mit ihnen irgendetwas passiert, aber ohne jede Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. 
So wurde bspw. ich jahrelang durch einen Kommilitonen bespitzelt, wovon ich erst durch ein "Justiz-Leak" erfuhr, weil er mich nicht nur für den Verfassungsschutz, sondern zugleich für die Stasi bespitzelt hatte. Ein "Doppelverdiener" der besonderen Art, der den Geheimdiensten viel Unfug erzählt haben muss, denn für "Geheimnisse" hatte/nahm ich mir nie Zeit, was zu erkennen, maximal einer Woche bedurft hätte. 
Was heute mittels digitaler Rundum-Überwachung, die mittels Handy-Bewegungsprofilen und Internetprofilen nahezu lückenlos möglich ist, wenn einer so arglos seinen Alltag verlebt, wie es eigentlich Menschenrecht ist, dann kann das zum Problem werden, denn wenn jemand alles über einen anderen weiß, dann auch die Möglichkeiten, diesem zu schaden - und sei es durch politische Gegner - oder ihm Schäden anzudichten. Stets nach dem Motto, jeder habe irgendeine Leiche im Keller, so dass kaum unfair sei, eine andere dort hin zu legen. 

Das wäre nicht neu. So machte es die Stasi, so machte es die CIA, so machen es viele Geheimdienste - und so ziemlich alles im angeblich/vermeintlich "höherem Interesse - bis hin zu Mord und politischen Umstürzen.

Die Alltagsdigitalisierung im Kontext mit Geheimdienstdigitalisierung ermöglicht Spurenlegung und Spurenmanipulation, digitale Sabotage und Wirtschaftsspionage, die massenweise Katasterung von Menschen hinsichtlich des Grads ihrer politischen und sonstigen Unauffälligkeit/Unbedenklichkeit und Auffälligkeit/Bedenklichkeit. 

Das wird gefährlicher, WENN die Menschen nicht intensiver darüber nachdenken, was Geheimdienste dürfen sollen. Dazu aber braucht es "Leaks" wie Snowden, denn wenn kaum jemand ahnt, was die Geheimdienste treiben, wird man sich über das Dürfen nur wenig Gedanken machen.


Pofalla kam, sprach und suchte das Weite
Verfasst: Fr 26. Jul 2013, 00:16
von redaktion

Pofallas heutiger Presse-Auftritt war eine Frechheit, vorbei an den Fragen, wieso die Regierung nichts von Prism gewusst haben will, wozu der BND dann überhaupt da ist, wenn der "Geheimdienstkoordinator" Ronald Pofalla davon nichts weiß oder die Regierung nicht informierte. Stattdessen hohles Geschwafel, dass sich die deutschen Geheimdienste an Gesetze halte und "lediglich zwei Datenübermittlungen" an US-Dienste vollbrachten, worüber er angeblich "ungern" sprach, weil es dabei um den Entführungsfall eines Deutsch gehe, wovon auch die anderen Parteien Kenntnis hätten - und die Amis schicken jetzt die Drohnen los? Wie rührend - und dann dreht er sich um, entschwindet, niemand kann Fragen stellen, aber Deppendorf, stets mehr Hofberichterstatter als öffentlich-rechtlicher Korrespondent, lobhudelt: "Kanzleramtsminister Pofalla ging heute durchaus überzeugend in die Offensive ..." - Hallo?


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Fr 26. Jul 2013, 20:19
von Gast

redaktion hat geschrieben:Die Alltagsdigitalisierung im Kontext mit Geheimdienstdigitalisierung ermöglicht Spurenlegung und Spurenmanipulation, digitale Sabotage und Wirtschaftsspionage, die massenweise Katasterung von Menschen hinsichtlich des Grads ihrer politischen und sonstigen Unauffälligkeit/Unbedenklichkeit und Auffälligkeit/Bedenklichkeit.

Das ist richtig - das Potenzial der Instrumente ist sehr groß, und wenn sie derzeit noch etwas 'grob' sein mögen, so ist das technische Momentaufnahme. Für die massenhafte Reaktion/Opposition der Bürger ist das Ganze zur Zeit zu wenig greifbar, Verlauf und Konsequenzen selbst in der Anlage zu diffus, das wollte ich mit dem Gedanken zu 'martin's Beitrag sagen.

redaktion hat geschrieben:Das wird gefährlicher, WENN die Menschen nicht intensiver darüber nachdenken, was Geheimdienste dürfen sollen. Dazu aber braucht es "Leaks" wie Snowden, denn wenn kaum jemand ahnt, was die Geheimdienste treiben, wird man sich über das Dürfen nur wenig Gedanken machen.

Den Regierungen und Geheimdiensten ist das Volk und dessen Wissbegier in dieser Sache, obgleich berechtigt und verfasst, eher unliebsamer Störfaktor. Desgleichen ist doch trotz kodifiziertem Recht 'Dürfen' noch immer dem Sinne nach äquivalent zu 'Können', umso mehr bei Supermächten.

redaktion hat geschrieben:(Pofalla:) "...dass sich die deutschen Geheimdienste an Gesetze halte..."

Das tun die amerikanischen auch, der eiligst zusammengebaute Patriot Act nach dem Quasi-Reichstagsbrand (keine Verschwörungstheorie, hier lediglich als Metapher zum 'jetzt-können-wir-endlich-mal,-wie-wir-wollen' der Gendarmerie) gibt der Exekutive viel zuviel Gewalt und verhindert politische oder gar demokratische Kontrolle weitgehend. Die zwischenstaatlichen Verträge in dieser Sache schlagen da ähnliche Töne an.


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Sa 27. Jul 2013, 12:54
von tim

Vielleicht in diesem Zusammenhang ganz interessant:

http://www.politplatschquatsch.com/2013 ... ngton.html

Im Jahre 1960 sagten bei einer Moskauer Pressekonferenz zwei 'entflohene' Kryptologen der NSA zB. Folgendes:
"Von unserer Arbeit in der NSA wissen wir, dass die Vereinigten Staaten die geheime Kommunikation von mehr als 40 Ländern mitlesen, eingeschlossen die ihrer eigenen Alliierten..."

Aus dem Artikel:

Unter anderem hatten die beiden Mathematiker Unterlagen gezeigt, nach denen die USA "sogar die Tätigkeit ihrer eigenen Verbündeten bespitzeln", wie DPA pikiert zitierte.


Die US-Regierung reagierte laut DPA 'schockiert und in arge Verlegenheit versetzt'. Verlegenheit, ums sich mal auf der Zunge zergehen zu lassen, sowas gabs da noch. Sucht man heute vergebens. Flugs kam aber dann auch eine Erklärung des Verteidigungsministeriums heraus, wonach die beiden depressiv, verwirrt, schwul, insgesamt abnorm seien.
Ein interessanter Vorgang für diejenigen Politker, die nun sagen, niemand habe etwas gewusst oder wissen können, Kopf im Sand oder worin immer. Gerade auch die SPD-Führungsmannschaft, die jetzt so empört tut und wie die drei Affen von nichts gewusst haben will, war ebenfalls dick drin war schwindelt uns hier auch was vor:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 53000.html


Offene Briefe an Putin und Obama
Verfasst: Fr 2. Aug 2013, 14:30
von redaktion

Hallo Herr Wladimir Putin,

Danke für das Snowden-Asyl, was auch immer Ihr Motiv sein sollte, aber es entspricht meinem Wunsch, dass der ZEUGE dieses Beispiels der weltweiten Bespitzelung NICHT angeklagt oder sogar bestraft wird, sondern Schutz bekommt. - Und meine Regierung forderte ich vergeblich auf, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich bedauere es zutiefst, dass der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama das Gipfeltreffen mit Ihnen abzusagen erwägt, als seien die atomare Abrüstung, der Stellvertreter- und Bürgerkrieg in Syrien nicht wichtig genug, aber Obama ist eben auch schwach aus der Stärke seiner innenpolitischen Gegner, denen die wichtigen Themen noch unwichtiger sind.

Asyl für Menschen, die staatliches Unrecht öffentlich machen - das ist auch eine Frage der Ehre, es nicht nur zu tun, wenn es Konkurrenten im Inland oder Welt abträglich ist, sondern auch zur Rücknahme des Machtmissbrauchs im eigenen Verantwortungsbereich. Es braucht das aufrichtige Bekenntnis und Tätigwerden zugunsten von Whistleblowern, SOBALD die verfassungsmäßigen und systemimmanenten Korrektive versagen.

Ich wünsche Ihnen diese Einsicht und die moralische, politische Kraft, Russland auf diesen Weg zu bringen, der mit "Glasnost" eröffnet wurde, wenngleich nicht mit dem Erfolg, wie er vonstatten gehen sollte.

Grüße aus Berlin.

++++++++++++++++++++++++++++

Hallo Herr Obama,

fassen Sie mich nicht als Gegner auf, zumal ich wohl auch weiterhin Ihr Wähler wäre, wenn ich denn wählen dürfte, wer mir in dieser Welt eine "Supermacht" regiert, "nationale Sicherheit" weit über die eigenen Grenzen hinaus geltend macht und die Regierungen aller Staaten zur Gefügigkeit drängt, wie im Falle meiner Regierung offenbar gar nicht erst nötig, denn auch sie hintergeht uns mit den Geheimdiensten.

Genau daraus ist mein Recht, nicht nur meiner Regierung, sondern auch Ihnen direkt mein Missfallen kundzutun und den Haftbefehl gegen Snowden als Sündenfall anzuprangern, denn "VERRÄTER" ist nicht derjenige, der die Öffentlichkeit informiert, was die Regierungen mit ihren Geheimdienste treiben, sondern diejenigen, die den Menschen solches Treiben verschwiegen sehen wollen.

Wäre die Öffentlichmachung "Verrat", dann hätten Sie gegen nahezu alle Medien "faire Strafprozesse" zu führen, denn ohne die Medien wäre Snowdens Gang an die Öffentlichkeit OHNE Inhalt.
Warum trauen sich die Politiker nicht, die Medien und mich der "Beihilfe" oder "Mittäterschaft" anzuklagen, denn allein das wäre folgerichtig, solange der Haftbefehl gegen Snowden steht.

Sie können diese Frage nicht aufrichtig beantworten, weil Sie im Unrecht sind. - Wie im Fall des Soldaten Manning, als ginge es die Welt nichts an, wenn da wer mit Kampfhubschraubern zu Mördern wird.

Grüße aus Berlin. Markus Sebastian Rabanus


Britische Regierung erpresste den "Guardian"
Verfasst: Di 20. Aug 2013, 13:08
von redaktion

Der "Guardian" teilt mit, von der britischen Regierung in Gegenwart von Geheimdienstleuten zur Zerstörung von Festplatten erpresst worden zu sein, auf denen sich das Snowden-Material und weitere Recherchen zur globalen Bespitzelung befand.


Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?
Verfasst: Di 20. Aug 2013, 13:27
von redaktion

Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.

Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Di 20. Aug 2013, 20:06
von oli

In diesem Zusammenhang interessant ist eine Reisewarnung der besonderen Art bei MMNews ( http://www.mmnews.de/index.php/etc/1445 ... s-einreise) :
"Bei der Einreise nach Großbritannien und die USA sollte man auf keinen Fall wichtige Dinge auf seinem Computer lassen, denn die Behörden können jeden Computer oder Smartphone beschlagnahmen und die Besitzer zur Herausgabe von Passwörtern per Haft zwingen.

Und weiter:
Gemäß dem dort seit Oktober 2007 geltendem RIPA-Act können Nutzer von Verschlüsselung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Schlüssel gezwungen werden. Es drohen bis zu 2 Jahre Gefängnis oder Geldstrafen. Dass die Anwendung des Gesetzes nicht auf die bösen Terroristen beschränkt ist, kann man bei Heise.de nachlesen. [Anm.: Leider verlinkt der Autor nicht auf den betreffenden Artikel.]

Bei Einreise in die USA sind die Grenzbehörden berechtigt, elektronische Geräte (Laptops und Smartphones) zu durchsuchen. Eine Herausgabe von Passwörtern kann ohne Durchsuchungsbeschluss nicht erzwungen werden, aber die Behörden können das Gerät zur weiteren Untersuchung einziehen, wenn man das Passwort nicht heraus geben will. Die Electronic Frontier Foundation (https://www.eff.org/)rät, mit einer leeren, unverschlüsselten Festplatte einzureisen und ein datenloses Handy zu nutzen."


Heißt: Höchst abstrakte "Terrorgefahr" gilt mittlerweile als Ein-Wort-Begründung für jederlei Eingriff in Bürgerrechte. Die Briten haben nicht einmal behauptet, Miranda hätte irgendwelche Terror-Verbindungen. Er hat halt das Pech, Partner von Glenn Greenwald zu sein, seinerseits ein Vertrauter von Edward Snowden und 'Guardian'-Journalist, der in dieser Sache schon einiges ans Licht gebracht hat.


Bockigkeit als Ausdruck von Konzeptlosigkeit
Verfasst: Mi 21. Aug 2013, 10:16
von redaktion

oli hat geschrieben:Heißt: Höchst abstrakte "Terrorgefahr" gilt mittlerweile als Ein-Wort-Begründung für jederlei Eingriff in Bürgerrechte.

Stimmt, so ist es, aber wenn Glenn Greenwald bloß bockig darauf reagiert, er werde fortan "aggressiver" über die Machenschaften berichten, dann zeugt es von Dummheit, denn richtiger&wichtiger wäre, wenn solche Übergriffe im Klageweg attackiert würden, wenn die Geheimdienstler wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Raub usw. strafangezeigt würden, wenn die Vorgesetzten wegen ... 

Die Außerachtlassung des Streits um das Recht ermöglicht gerade den Missbrauch des Rechts. Und mit Stimmungsmache allein ist hingegen rein gar nichts getan.




Verfasst: Do 22. Aug 2013, 22:52
von redaktion

Die Bundesregierung scheint offenbar doch nicht einverstanden mit den britischen Aktionen gegen den Guardian. Markus Löning (Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung) kritisierte es als "Überschreitung einer Roten Linie". Trotzdem zeigen sich die Medien hierzulande noch immer vergleichsweise unbekümmert in Beobachtung dieses Falles, für den der britische Independent unter Berufung auf Regierungskreise den Premier David Cameron direkt verantwortlich macht. 

Die Festplattenvernichtung wird international als Einschüchterungsversuch gegen die Presse gedeutet, denn die Snowden-Dateien gebe es in Kopie auf zahlreichen Festplatten weltweit, was auch dem britischen Geheimdienst bewusst sein dürfte und jede behauptete Sinnhaftigkeit abwegig erscheinen lässt, die Festplattenzerstörung verhindere russische Spionage.


Brasiliens Präsidentin fordert Datenschutz
Verfasst: Mi 25. Sep 2013, 07:11
von redaktion

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kritisierte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die US-Regierung wegen der weltweiten NSA-Spionage, kündigte juristische Gegenmaßnahmen an und forderte, die Einhaltung des Datenschutzes multilateral zu überwachen. - Ob Rousseff für ihre Initiative auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung hoffen kann, findet in den Nachrichten keine Erwähnung.


Abhörsicher kommunizieren
Verfasst: Fr 25. Okt 2013, 11:13
von redaktion

Alle TeilnehmerInnen ziehen sich komplett aus und Bademäntel an. 
Schmuck, Uhren etc. werden abgelegt, bevor gemeinsam in den vollständig fensterlosen, leeren und mittels Kerzen beleuchteten Konferenzraum gegangen wird.
Bademäntel, Kerzen und Raum wurden zuvor kontrolliert, ob sie frei von Kameratechnik sind. - Kommuniziert wird mittels Gebärdensprache.


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: Sa 26. Okt 2013, 12:57
von Gast

Edward Snowden bräuchtre kein "Asyl", wenn nicht der Friedensnobelpreisträger dafür sorgen würde (bzw. jede Intervention vermeiden, was auf das gleiche rausläuft), dass er bei Ankunft so schnell und gründlich eingelocht wird, dass man von ihm nie mehr etwas hört. So wie er Guantanamo nicht schließen will, jede andere Ausreden ist mittlerweile nur noch zum Lachen, so wie er kritische Journalisten in einer Weise und mit IRS-Fahndern jagt, wie höchstens noch Nixon vor ihm.


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: So 27. Okt 2013, 14:03
von redaktion

Gast hat geschrieben:Edward Snowden bräuchtre kein "Asyl", wenn ...

Nun ist es aber so - und darum stellt sich die Frage, was von unserer Regierung zu fordern ist.


Re: Petition: Asyl für Edward Snowden
Verfasst: So 27. Okt 2013, 16:49
von redaktion

Facebook-Beitrag: 

Kein Zweifel, wie ärgerlich das alles ist und der Gegenmaßnahmen bedarf, aber 

a) wird bei allen wirklich wichtigen Sachen fast immer gepetzt oder sonstwie gebohrt, wie sich oft erst nach Jahren oder Jahrzehnten herausstellt, weshalb es besser ist, von vornherein die Ausspähung für möglich zu halten, 

b) muss in der Politik oft anders als in so vielem Privaten genau auch über die "Roten Linien" hinaus verhandelt werden. Das Mandat bedarf dann entweder der anschließenden Genehmigung durch die Basis oder riskiert Abgehobenheit, was auch nicht so selten passiert.


Britischer Premier Cameron attackiert Pressefreiheit
Verfasst: Di 29. Okt 2013, 08:46
von redaktion

Im Hinblick auf die Berichterstattung zur geheimdienstlichen Ausspähung der Bevölkerung drohte der britische Regierungschef David Cameron den Medien: "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden."

siehe http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html


US-Geheimdienstchef Clapper bestätigt Snowden
Verfasst: Mi 30. Okt 2013, 10:34
von redaktion

Allen Monaten der Leugnung zum Trotz wird jetzt mit gegenteiligen Offenbarungen geprotzt. In der gestrigen Anhörung bezeichnete es der us-amerikanische Geheimdienstkoordinator James Clapper als üblich und völlig normal, verbündete Staaten und deren führende Politiker auszuspähen. Das sei bereits 1963 Teil seiner Ausbildung gewesen und beruhe international auf Gegenseitigkeit.
Auch hinsichtlich der massenweisen Kommunikationsüberwachung bestätigte Clapper die Berichte Snowdens, wonach die Geheimdienste der Verbündeten daran beteiligt seien, spielte allerdings die dominierende Rolle der US-Geheimdienste herunter, indem er die Zusammenarbeit als "partnerschaftlich" beschrieb, was zwar mental auch den deutschen Schlapphüten schmeicheln mag, sie aber im Falle der Bewahrheitung zu Verfassungsbrechern macht, denn die deutsche Rechtslage gestattet keine universelle Kommunikationsüberwachung.

Schlussfolgerungen: Wenn all das "üblich" ist, wie es der US-Geheimdienstchef jetzt bestätigte, dann müssen sich demokratische Staaten von autoritären Staaten dadurch unterscheiden, dass es die Bürger erfahren. Schon deshalb müsste der Haftbefehl gegen Edward Snowden aufgehoben werden. Sodann müssten die internationalen Geheimdienstbefugnisse auf Ebene der Vereinten Nationen geregelt und inländischen Geheimdienstbefugnisse auf nationaler Ebene geregelt werden, einschließlich der Kontrollorgane und Strafbarkeit bei Verstößen.


Ströbele in Moskau
Verfasst: Fr 1. Nov 2013, 13:10
von martin

Hans-Christian Ströbeles Treffen mit Snowden in Moskau war ein echter Coup und zeugt von Mut in einem politischen Kontext, in dem der Schulterschluss mit Leuten, die auf der US-amerikanischen Abschussliste stehen, den meisten wohl zu heiß ist. Gleichwohl hat die zunehmende Frustration über die NSA-Aktivitäten in der deutschen Politik den unschönen Effekt, nun wieder national reüssieren zu wollen und den BND gleichermaßen hochzurüsten. Das kann nicht die Lösung im Sinne des Bürgers sein.

martin



Re: Ströbele in Moskau
Verfasst: Fr 1. Nov 2013, 13:29
von redaktion

@Martin, ich habe es in die Blogs übernommen, dieses Mal auch in den russischen Blog, denn wie auch immer Putins Motivation ausschaut, stünde es ohne russisches Asyl für Snowden schlechter. 
Nur einen kleinen Widerspruch erlaubst du mir bitte, denn "Mut" bedurfte es m.E. bei Ströbele nicht, würde er auch nicht beanspruchen, weil er durch solche Initiative persönlich nichts zu verlieren hat. Das soll die Initiative nicht schmälern, sondern eher mal auch andere Politiker flott machen, die eigenen Möglichkeiten abzufragen.

Und weil ich eigentlich für Verhältnisse schwärme, in denen es weniger Helden braucht - wie Snowden einer ist.

ps: Im Moment bei PHÖNIX Pressekonferenz und Ströbele sehr gut. 

Wir können uns glücklich schätzen, dass Ströbele derjenige war, der diesen Besuch absolvierte. Und übrigens auch für jede Bundesregierung bequem, denn wenn überhaupt, dann lässt sich die Supermacht nur in kleinen Schritten zum Einlenken bringen.

ps: Prof. Tilman Mayer (Uni Bonn) stimme ich nicht zu, dass Ströbeles Mission zwecklos sei, denn die USA müssen sich daran gewöhnen, dass sich auch demokratische Oppositon globalisiert. Allerdings könnte Mayer eventuell recht haben, dass Deutschland insbesondere dem schwächelnden Obama nicht zumuten kann, Snowden bspw. Asyl zu gewähren.


Kurioses
Verfasst: Fr 1. Nov 2013, 22:26
von martin

Der Brüller des Tages: Google und Facebook fordern von Kongress Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre.


"BILD KÄMPFT" gegen Snowden
Verfasst: Fr 8. Nov 2013, 15:45
von redaktion

So jedenfalls mein Eindruck vom "BILD-Chef-Reporter" in der gestrigen Beckmann-Talkrunde, wenn er darauf bestand, dass Snowden "gegen Gesetze verstoßen" habe und unterstellte ihm gleich noch, Moskau sei Snowdens freie Wahl, als hätte es keine erzwungene Zwischenlandung für den Bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales gegeben, weil die Geheimdienste glaubten, Snowden sitze in der Maschine, was einer der frechsten außenpolitischen Provokationen aller daran mitwirkenden Staaten war - und bis heute "ungeklärt".
Der BILD-Nachwuchs muss eben den Verlagsdirektiven treu bleiben, die ihn schon vor Monaten (8.Juli) appellativ titeln ließ: "Snowden ist kein Held!" - und mit der Verleumdung gipfelte: "Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen." - und heuchlerisch obendrein, als würde BILD Herrn Snowden feiern.


Zum Umgang der Deutschen mit Helden
Verfasst: Sa 16. Nov 2013, 14:36
von redaktion
ARD-Deutschlandtrend (7.11.2013) stellte die Frage, ob Snowden eher ein Held oder Straftäter sei?

Das Ergebnis ist recht einheitlich, denn die befragten Anhänger aller Bundestagsparteien sehen in Snowden eher einen Helden. 
GRÜNE: 71 zu 8
LINKE: 69 zu 10
SPD: 63 zu 16
Union: 55 zu 17
insgesamt: 60 zu 14

Auf die Frage, ob dem Helden Snowden folglich auch Asyl zu gewähren sei, scheitert Snowden dennoch, wenngleich knapp mit 46 zu 48 Prozent.


Geheimdienste beobachten ><
Verfasst: So 17. Nov 2013, 12:06
von redaktion

Ein WebProjekt der Süddeutschen Zeitung und des NDR
>> http://www.geheimerkrieg.de/
Internetfirmen fordern Schutz vor Geheimdiensten
Verfasst: Mo 9. Dez 2013, 13:43
von redaktion
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Internetfirmen umfassende Reformen gegen die massenweise Ausspähung von Nutzerdaten durch die Geheimdienste.

>> http://reformgovernmentsurveillance.com 

Übersetzungsautomat hat geschrieben:Die unterzeichnenden Unternehmen glauben, dass es Zeit für die Regierungen der Welt, die Praktiken und Gesetze, die staatliche Überwachung von Personen und Zugang zu ihren Informationen zu adressieren.

Während die unterzeichnenden Unternehmen verstehen, dass Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen, wir glauben fest daran, dass die aktuellen Gesetze und Praktiken reformiert werden müssen.

In Übereinstimmung mit etablierten globalen Normen der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre und mit den Zielen der Regierung sicherzustellen, dass Strafverfolgungsbehörden und Nachrichten Bemühungen sind regelgebundenen, eng begrenzt, transparent und unter Aufsicht, wir rufen hiermit die Regierungen auf, die folgenden Prinzipien zu unterstützen und umzusetzen Reformen, die diese Prinzipien in die Tat umsetzen würde.

Unsererseits wären diese Forderungen dahin zu ergänzen, dass sämtlicher Adresshandel und jegliche Werbe-Personalisierung verboten gehört, denn das eröffnet ebenfalls unübersehbare Missbrauchsmöglichkeiten. 

Hingegen bereitet eine auf den Websiten-Inhalt bezogene Werbung weniger Besorgnis, wenngleich "manipulativ", aber das ist der Werbung archetypisch. 
Die Individualisierung ist gefährlicher und vermeidbar - und ein Verbot schneidet den Internetfirmen kein einziges Recht ab, das ihnen legitim zustehen könnte, während es bspw. vollkommen illegitim ist, dass die Politik nun auch noch Internetfirmen zu heimlichen Datenbanken privatgeheimer Interessen werden ließ.


ZDF-Reportage zur US-Industriespionage
Verfasst: Mi 11. Dez 2013, 10:03
von redaktion

Das ZDF berichtete gestern in der Sendereihe "Frontal21" über konkrete Fälle von Industriespionage, die seitens der US-Botschaften, US-Regierung und US-Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. 
Zudem ergab eine ZDF-Umfrage, dass sich jedes dritte Unternehmen allein innerhalb der letzten 12 Monate Angriffen auf die technische Kommunikationsstruktur ausgesetzt sah, wovon nur wenige angezeigt wurden, weil es an Vertrauen in die staatliche Spionageabwehrfähigkeiten fehle und weitere Nachteile gefürchtet würden. Folglich würden die Unternehmen ihre eigenen Schutzvorkehrungen verstärken, die innerbetriebliche Kommunikation straffen usw.

In der Reportage kamen einige Mitarbeiter von Landesämtern für Verfassungsschutz zu Wort, die im Grunde genommen nur ihre Unwissenheit und Ohnmacht ausplauderten, von all diesen Spionagevorgängen erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren zu haben. Als technisches Beispiel wurde ausgerechnet ein simpler Stecker gezeigt, der zwischen PC und Datenkabel den Datenverkehr abgriff, als seien solche plumpen Methoden unser Problem und nicht der Datenabgriff ganz anderer Dimension, a) an den Knotenpunkten der internationalen Datennetze und b) durch Regierungen verbündeter Staaten betrieben. 

Jetzt werde das Personal aufgestockt, ... beim "Verfassungsschutz"? Ich hätte die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Bundesnachrichtendienstes vermutet, aber einmal spielt uns die Klein-Klein-Politik unter dem Vorwand des Föderalismus einen Effizienzstreich und der Ausspähung durch Drittstaaten in die Hände. 

Die Dimension der US-Spionage ist derart groß, dass es hier/mir müßig wurde, sie auch nur annähernd zu protokollieren oder gar zu kommentieren. Demgegenüber befindet sich unsere Politik im Dauerstillstand bzw. mit sich selbst beschäftigt, mit Wahlkampf und jetzt der monatelangen Pöstchenverteilung. Der deshalb noch amtsführende Außenminister treibt sich in der Ukraine herum und schürt die dortigen Widersprüche, der Bundespräsident verteidigt derweil die Menschenrechte durch Brüskierung Putins, indem er seine Olympia-Teilnahme absagte, wobei es allerdings nur um den Tribünenplatz ging. - Mit solch Politikstillstand ist den Problemen nicht beizukommen.

http://frontal21.zdf.de/


Bedingungen für eine Vorratsdatenspeicherung
Verfasst: Mi 11. Dez 2013, 16:10
von redaktion

Facebook-Debatte

Mit einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung hätte ich überhaupt keine Probleme, wenn sichergestellt würde, dass auch gewöhnliche Bürger dadurch erleichtert wäre, gegen Cyber-Kriminelle vorzugehen. Es bedarf dann allerdings anderer Datenschutzregeln und ernsthafter Strafen bei Verstößen.

Dass sich die Überwachungsfreaks keine Grenzen gesetzt sehen möchten, daran zweifle ich keinen Moment, aber deshalb muss ein Whistleblower-Gesetz hohe Priorität haben, welches das Verpetzen von Gesetzesbrüchen amnestiert, während es Geheimdiensten (wenn überhaupt anstelle von Polizei) nur in Fällen richterlich genehmigter Zielfahndung mit kurzen Fristen gestattet sein darf, auf einzelne Verbindungsdaten zuzugreifen.

Cyber-Angriffe, ob auf Private oder Infrastruktur, müssen strafrechtlich rückverfolgbar sein - und zwar auf der Ebene, auf der sie erfolgen. Und findet zunehmend über die Kabel statt, sonst wäre es, als wenn unsere Dorfpolizei die Einhaltung des Seerechts zu überwachen hätte.

Vor vielen Jahren - allerdings ohne gesetzlich hinreichende Grundlage - war es der Polizei in zwei Fällen möglich, gegen Rechtsextremisten auf der Basis von Telekom-Verbindungsdaten erfolgreich zu ermitteln, die unsere damaligen Antifaschismus.de-Server angriffen und uns zu erpressen versuchten. Heute werden solche Strafanzeigen zwar angenommen, aber nicht mehr verfolgt, weil solche Angriffe keine Schwerstdelikte sind. Sind sie ja auch nicht, aber genau solchen Angriffen ist geschuldet, dass die Freiheit gefährdet wird.


 

USA verweigert angeblich No-Spy-Abkommen

Verfasst: Di 14. Jan 2014, 13:19
von redaktion
http://www.tagesschau.de/inland/nospy-abkommen100.html


Können Bürger gegen die Spionage klagen?
Verfasst: Di 14. Jan 2014, 13:21
von redaktion

In http://www.tagesschau.de/inland/faq-nsa100.html wird doziert, dass Klagen gegen die Datenausspähung am Prinzip der Staatenimmunität scheitern könne.
Wenn ich als von der Ausspähung in eigenen Rechten verletzter Bürger Klage erheben würde, dann würde ich allerdings auch nicht gegen andere Staaten oder deren Geheimdienste klagen, sondern gegen die eigene Regierung wegen Untätigkeit oder auch Beihilfe bzw. Mittäterschaft. 

Wenn mehr Zeit und Lust wäre, der Gesellschaft den Robin Hood zu machen, dann könnte Strafanzeige gegen die Bundesregierung sein. Falls von der Staatsanwaltschaft abgelehnt, dann wäre am Ende ein Gang vor das BVerfG möglich. Das würde interessant, denn bislang mühte sich das BVerfG in Datenschutzfragen. Aber vermutlich wäre es in diesem Falle dem Gericht zu unbequem. "Staatsräson", wohingegen das Gewaltenteilungsprinzip der Politik (Regierung) keine Priorität gegenüber der Justiz einräumt.

Was n Deutschen gericht befindet, wird die NSA kaum interessieren ...

Okay, aber dann müsste bspw. über einen gemeinsamen Neubau der US-Botschaft nachgedacht werden, passiv und aktiv spionagefrei.

Ach ... der Konjunktiv hat keinen Wert.

Nöö, der Fatalismus hat keinen Wert:-)

Der Konjunktiv zeigt Alternativen zum Fatalismus auf.



Wie frei bin ich eigentlich?
Verfasst: Sa 12. Apr 2014, 09:52
von redaktion

Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel,

ich würde gern Herrn Snowden privat Asyl gewähren. So ganz auf meine Kosten und habe überhaupt keinen Zweifel, dass es auch freiwillige Ärzte gibt, falls sie mal gebraucht würden, denn ohne Snowden wüssten wir so vieles nicht, was uns jedoch sehr, sehr angeht.
Vertrauen Sie sich mir an, warum solch kleine Sache in unserem sogar auf dem Hindukusch für die Freiheit ruhmreich kämpfenden Land nicht möglich sein sollte, damit wir gemeinsam überlegen, wie wir das ändern können, ohne unsere amerikanischen Freunde zu verärgern. - Vielleicht hilft ein christlicher Spruch, wonach den Verfolgten die Türe zu öffnen sei. Wir können das vorab mit unserem Bundespräsidenten der Herzen besprechen, ob sich seine Freiheitsreden theologisch und praktisch in ein bisschen mehr Realität umsetzen lassen.

MhG aus Pankow, Markus S. Rabanus

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ss-aussage
Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]
Seite 1 von 1
Powered by phpBB © 2000, 2002, 2005, 2007 phpBB Group
http://www.phpbb.com/


>> SnowdenDay

NSA National Security Agency     Geheimdienste    

   Dialog-Lexikon   Zuletzt