"Roadmap" 2003
 
US-Friedensplan für Nahost

Kritik
Roadmap heißt Wegeplan. 
Also müssen die Schritte stimmen.

1. Sofortiges Ende der palästinensischen Gewalt = wünschenswert, aber unrealistisch, denn ein "Appell an Terroristen" ist wie ein Appell an Verbrecher sich fortan brav an Gesetze zu halten. 
Es ist gerade das
Wesen des Terrorismus, dass er durch Schreckensverbreitung erzwingen will, was auf den Weg von Verhandlungen gehört. 
Das "Ende der palästinensischen Gewalt" kann nur die Folge des Friedensprozesses sein und taugt nicht als 1. Schritt einer "Roadmap".
2. Demokratische Reform bei palästinensischen Institutionen = wünschenswert, aber unrealistisch, da die Demokratisierung ebenfalls nur mit der Entwicklung von Frieden und Terrorismusbekämpfung möglich ist. Die Demokratisierung kann also nicht 2. Schritt einer "Roadmap" sein. 
3. Israel muss die Einschränkungen für die Palästinenser lockern und ihnen ein normales Leben ermöglichen = wünschenswert, aber unkonkret und deshalb unzureichende Forderung
4. Israel muss die Baumaßnahmen in den Siedlungsgebieten im Westjordanland und Gazastreifen stoppen = gesonderte Erörterung  KLICK
5. Israel muss seine Truppen aus Städten abziehen, die nach Selbstmordanschlägen besetzt wurden = wünschenswert, es sei denn, dass dort tatsächliche Drahtzieher verhaftet werden könnten, wobei wiederum fraglich ist, ob es politisch nicht besser wäre, wenn das die Aufgabe von UN-Streitkräften wäre, damit sich bei den Palästinensern das Feindbild Israel schneller erledigt. 
6. Die Palästinenser müssen eine unwiderrufliche Erklärung abgeben, in der sie Israels Existenz anerkennen = wünschenswert, aber überflüssig, wenn nicht sogar irreführend, weil ein mit solcher Erklärung einhergehender Wille zwar politisch "gut", aber völkerrechtlich entbehrlich ist, denn die Existenz Israels ist durch die UN legitimiert und damit von jedermann und jedem Staat zu respektieren. 
Politisch "brauchbar" wäre eine solche Willenserklärung zudem nur unter der Voraussetzung, dass eine Regierung, die solches "unwiderruflich erklärt", dazu  demokratisch legitimiert ist.
7. Israel muss die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären = wünschenswert, aber überflüssig,  denn die Gründung eines Palästinenser-Staates ist ebenso wie die Gründung Israels durch die UN legitimiert und daher von allen schlicht zu "respektieren".
  Der US-Friedensplan mag "gut gemeint" sein, aber steht eher für politischen Unverstand der US-Regierung.
Roadmap-Zusammenfassung von Reuters

Kritik von Sven

 

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (25.05.2003) zur Billigung des Nahost-Friedensplans des Quartetts ("Roadmap") durch die israelische Regierung:  Israels Regierung stimmt zu (25.Mai 2003)

"Die Bundesregierung begrüßt die heutige Billigung des Quartett-Friedensplans durch die israelische Regierung als einen wichtigen Schritt hin zum Ziel: zwei Staaten – Israel und Palästina – , die in Frieden, Sicherheit und anerkannten Grenzen miteinander leben. Es kommt jetzt entscheidend auf die konsequente Umsetzung des Plans durch beide Parteien an. Der eingeschlagene Weg liegt im dringenden Interesse der Menschen in der Region, die sich nach einem Leben in Frieden und Sicherheit sehnen.
 
Die internationale Gemeinschaft steht geschlossen hinter der von der Roadmap aufgezeigten Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts und zu einem umfassenden Frieden in der Region.

Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren EU-Partnern und im Rahmen des Quartetts jede erdenkliche Unterstützung gewähren. 
 
Die Europäische Union hat für beide Konfliktparteien Entscheidendes zu diesem Prozess beigetragen. Sie wird diese Anstrengungen auch weiterhin entschlossen fortsetzen." Peinliche Selbstbeweihräucherung einer weitgehend inaktiven Diplomatie. Ansonsten würden sich konkretere Worte finden lassen.

Nahost-Friedensplan von Fischer

weitere Informationen und Links unter:
http://www.auswaertiges-amt.de/...
 

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