Propagandadelikte

StGB § 86a   Verfassungswidrige Kennzeichen

StGB § 130   Volksverhetzung

StGB § 185   Beleidigung

StGB § 186   Üble Nachrede

und weitere Normen im  StGB für Extremisten

Strafgesetzbuch in Kraft getreten am 15.5.1871

 

Rechtsextremisten halten es für "Meinungsfreiheit", 
wenn sie grölen:  "
Juda verrecke!"

Zeigen wir ihnen die Grenzen auf.

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