Propagandadelikte
StGB § 86a Verfassungswidrige Kennzeichen
und weitere Normen im StGB für Extremisten
Strafgesetzbuch in Kraft getreten am 15.5.1871
Rechtsextremisten halten es
für "Meinungsfreiheit",
wenn sie grölen: "Juda
verrecke!"
Zeigen wir ihnen die Grenzen auf.