Dialog-Lexikon
ZuletztZur Kritik an Amnesty International in Sachen Navalny
Kritisiert wird, dass ai den inhaftierten Navalny nicht mehr als
"gewaltlosen, politischen Häftling" einstuft.
ai begründet es mit früheren rechtsdrehenden Äußerungen Navalnys, von denen
er sich nie distanziert habe.
Mir sind ai-Einstufungen Sache von ai, zwar mitunter kritikwürdig, aber in
diesem Fall noch immer hinreichend, dass sich für Navalnys Freilassung
eingesetzt wird, denn auch mir scheinen die Verfahren gegen ihn an Haaren herbei
gezogen, schwerwiegende Verstöße gegen Bürgerrechte, Menschenrechte und
multilaterale Abkommen.
Allerdings bestreite ich unseren Politikern das Recht zur ai-Kritik, denn wer in
Sachen westlicher Whistleblower oder bspw. Guantanamo so schweigsam ist und
keine Asylangebote macht, ist "in solchen Belangen" unglaubwürdig.
Mit "in solchen Belangen" will ich nett einschränken, aber die
Belange sind alles andere als "nett".
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Mal prinzipiell:
Wenn eine Kategorisierung zutreffend ist, dann ist sie auch nicht falsch - und
es hat keine Rolle zu spielen, ob und inwieweit man einem Gefangenen gewogen
ist.
Eingedenk, dass zurecht gefeiert wird, wer zum Kreis des Hitler-Attentats v. 20.
Juli 1944 gehörte, weil sich eben nicht jedes Horror-Regime mittels
Lichterkette wegmachen lässt, darf die Kritik an ai nicht so tun, als sei es
prinzipiell ehrenrührig, wenn jemand nicht als "gewaltlos" eingestuft
wird.
Aber auch meinesgleichen Schwärmer für demokratisches und menschenrechtliches
Staatsgewaltmonopol und UNO-Gewaltmonopol räume ich gerne ein, dass eine mir
ungerechtfertigt erscheinende Bestrafung von Gewaltlosen als schändlicher zu
empfinden ist als gegen meinesgleichen.
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@Erik, dann hätte er womöglich dafür bestraft
gehört, aber ich bin keen Navalny-Experte und so dolle war/ist das politische
Klima in Putins Russia nun ooch wieder nicht, im Gegenteil "Werbung für
Homosexualität" strafbar.
Die verlautbarten Urteilsgründe,
a) er habe durch ausgebliebene Rückmeldung gegen Bewährungsauflagen verstoßen
und
b) einen Weltkriegsveteranen beleidigt,
halte ich für Unfug, denn wo sich Navolny aufhielt, war den Behörden inklusive
Reha-Phase allemal bekannt und wat "Beleidigung" sei, fand ich keine
Darlegung, sondern halte es für ersatzweise Revanche in Sachen seiner gegen
Putin gerichteten Korruptionsvorwürfe.
"Zwei Jahre" Haft ist obendrein reichlich.
Könnte mir vorstellen, dass es für Putin opportuner ist, den Navalny nicht
wegen Majestätsbeleidigung einzuknasten.
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gewiss wichtig - und um das Politische einerseits und Menschliche andererseits wird reichlich gefochten - und das beleuchte ich jetzt mal nicht so sehr, denn das Prinzipielle kommt in der gegenseitigen Stresserei zu kurz - und könnte für mehr Ordnung sorgen in der Parteiergreiferei.
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Bin zwar empirischer Auffassung, dass auch
Mutanten Konstanten aufweisen, aber wenn Navalny denn abschwor, dann soll ihm
das in dubio zugute gehalten werden.
Man sollte allerdings achtgeben, dass die Zweifelsregelung nicht bloß für
Alliierte greift.
Und obendrein bin ich nicht so sehr der Sündenvergeber, es sei denn, sie wäre
mir angetan, so dass sich auch vorhalten lassen muss, wem wat länger her ist.
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ob & wie Russland die dt. Justiz bespricht, weiß ich nicht so recht Beispiele, aber dass RtDt & Co. alle Staaten politisch zu destabilisieren versuchen, mit denen Putin verquer ist, lässt sich mit einem Blick in Moskaus Online-Portale bestätigen.
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Auf Nadiezda Tolokonnikowa (Pussy Riot) gebe ich mehr, aber a) das System-Putin tut viel dafür, dass wir möglichst wenig Alternativen zu Putin kennen, b) darf es auf persönliche und politische Sympathien weniger ankommen, wenn Opposition derart verfolgt wird.
Markus S. Rabanus 25-02-2021 weitere Posts in meiner FB-Timeline
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