Dialog-Lexikon ZuletztMietenstopp wird scheitern
Offener Brief an die Senatsparteien
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt meine Warnung, dass der vom Berliner Senat geplante Mietenstopp Gefahr der Verfassungswidrigkeit läuft.
Mit weiterer Begründung werde ausgerechnet ich gegen ein im Zweck wichtiges Mieterschutzgesetz klagen, denn wer Ungleiches gleich behandelt, macht Murks und keine Sozialpolitik.
Wer mieterfreundlich wirtschaftet, wie der
Berliner Mietspiegel mit seiner nach unten beneidenswerten Spanne mit Ausnahme
des Neubaus in jeder Qualitätsklasse zeigt,
wer Mietern Mieterhöhungen ersparte, ist zwingend darauf angewiesen, die
Kostensteigerungen von Handwerk, Haustechnik usw. in Mieterhöhungen umlegen zu
dürfen.
Eure Planungen sind derart fehl beraten und ignorant gegenüber Kritik sogar seitens Sozialwirtschaftender, dass Ihr quasi "mit Ansage" einen wichtigen Mieterschutz vor die Wand fahrt.
Es mag sein, dass sich der Demokratie mit
Populismus Streiche spielen lassen, aber es wird Hunderttausenden Mietern
schaden, denn die Ausnutzer des Wohnungsmangels werden jubeln, wenn Ihr kein
vernünftiges Gesetz zustande brachtet,
wie Euch in vielen Stellungnahmen angeraten war.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Sebastian Rabanus
Berlin, d. 1. Juli 2019