Nachstehend
wird die Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag und von Jan Oberg (TFF, Lund-Schweden)
zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama dokumentiert,
weiter unten kritisch kommentiert.
Friedensbewegung
ist nicht überzeugt / Scandal: Obama gets the "peace prize"
Friedensnobelpreis
an Obama für gute Absichten
Friedensratschlag:
"Ein kolossaler Fehlgriff"
Kassel/Berlin/Hamburg/Frankfurt, 9. Oktober - Zur überraschenden Verleihung des
Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama erklären die Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag:
Das Nobelpreis-Komitee hat mit der diesjährigen Wahl des Friedenspreisträgers
einen kolossalen Fehlgriff getan. Barack Obama ist noch nicht einmal neun Monate
im Amt und soll bereits für seine "Leistungen" mit der höchsten
Auszeichnung, die es gibt, bedacht werden? Dabei ist gegen die
Begründung des
Komitees nicht einmal etwas einzuwenden: Darin wird Obamas Bekenntnis zu einer
"atomwaffenfreien Welt" genauso hervorgehoben wie der kooperative
Stil, den er in die internationale Diplomatie eingebracht habe.
Das mag als Auszeichnungsgrund für den mächtigsten Mann der Welt genügen,
wenn hinter diesen Ankündigungen auch Taten stünden. Vorerst bleiben die Reden
Obamas von Prag (Atomwaffenfreiheit) und Kairo (Dialogbereitschaft mit der
islamischen Welt) wohl klingende Versprechungen. Dem stehen aber Handlungen
gegenüber, die nicht in das strahlende Bild eines globalen Friedensbringers
passen. Wir denken etwa an das Modernisierungsprogramm für die US-Atomwaffen
und an die Entwicklung neuartiger Bunker brechender Waffen. Auch die Absage an
die Installierung von Raketenabewehrsystemen in Polen und Tschechien bedeutet
keine Abkehr von dem Anspruch und den konkretisierten Planungen einer
umfassenden see- und landgestützten Raketenabwehr in und um Europa - die soll
vielmehr vorangetrieben werden. Auch der versprochene Dialog mit dem Teil der
Welt, der bei Obamas Amtsvorgänger Bush unter den Generalverdacht des
Terrorismus gefallen war, stieß schon bei der ersten Bewährungsprobe an
Grenzen, als nämlich in der UN-Generalversammlung Obama zusammen mit seiner Außenministerin
fluchtartig den Plenarsaal verließ, bevor der unbequeme libysche Staatschef
Gaddafi seine Rede hielt - immerhin als legitimer Vertreter der Afrikanischen
Union!
Das Nobelpreiskomitee ignoriert schließlich die andere Seite des gefeierten
US-Präsidenten: Obama legte dem Kongress den höchsten Militäretat in der
Geschichte der Vereinigten Staaten vor. Das allein wäre wohl schon ein
Ausschlussgrund für eine solche Auszeichnung. Der Stifter des Preises, Alfred
Nobel, hatte seiner Zeit verfügt, dass nur der- bzw. diejenige den Preis
erhalten solle, der bzw. die "am meisten oder am besten auf die Verbrüderung
der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das
Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat".
(Alfred Nobel, Testament vom 27. November 1895.) Nicht berücksichtigt hat das
Komitee auch die von Obama eingeleitete Verstärkung der US-Truppen in
Afghanistan, womit der dortige Krieg ausgeweitet wird, nicht aber zu beenden
ist.
Die Auszeichnung Obamas ist ein irritierendes Zeichen an die Welt: Der
Nobelpreis wird nicht an eine Person vergeben, die durch ihre Taten einen
wertvollen Beitrag zum Frieden geleistet hat, sondern die vorerst nur mit guten
Worten glänzen konnte. Das gehört zum Job jedes Politikers und Obama macht ihn
nur besonders gut. Das Nobelpreiskomitee hätte noch ein paar Jahre Zeit gehabt
mit der Ehrung Obamas. Dann hätte die Welt seine Leistungen für den
Weltfrieden besser beurteilen können.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin (Sprecher)
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
Kommentar
Ich halte es für eine Fehleinschätzung, wenn es in der Presseerklärung
heißt, dass die Reden Barack Obamas
"nur gute Worte"
seien, denn es sie sind anderen Inhalts und Angebot, Forderung, längst nicht
nur Versprechen, die nur von ihm einzuhalten wären, es sei denn der Unfug, dass
ihn jemand als "Erlöser" erwartet. - Soweit Obamas Angebote gut sind
und dennoch keine Abnehmer finden, ist das nicht ihm zum Vorwurf zu machen,
sondern denen, die sich von ihm erhoffen, dass er ihre Kriege führt.
Obamas Dilemma ist vielmehr,
- dass
er Konfliktparteien zu moderieren bemüht ist, die sich nicht moderieren
lassen, sondern weiterhin auf die Selbstjustiz setzen möchten, wie z.B.
Netanjahu mit der sogenannten "Siedlungspolitik",
- dass
er Kriege führt, die von anderen völkerrechtswidrig begonnen wurden, nicht
gewonnen werden können und den Westen nicht "sicherer" machten,
sondern schwächten; Kriege, die Obama nur durch "Augen zu und
raus" beenden könnte, wobei sich fragt, ob er das tatsächlich kann
und andererseits für den zivilen Aufbau der zertrümmerten Staaten nicht
bekommen kann, was es dazu braucht, nämlich Milliarden in drei- bis
vierstelliger Höhe,
- dass
die Entwicklung zu tatsächlich Vereinten Nationen längst nicht nur von den
USA abhängt, sondern auch von anderen Weltmächten, doch der Nationalismus
und damit der Imperialismus kaum irgendwo überwunden ist. Insbesondere
Russland und China demonstrieren ihren Chauvinismus nicht nur auf dem Roten
Platz und Platz des Himmlischen Friedens, sondern auch auf Schlachtfeldern,
von denen wir bloß deshalb weniger hören, weil die Korrespondenten dort
noch schutzloser wären, als sie es auf den us-amerikanischen
Schlachtfeldern sind.
Barack Obama gesteht, dass es ihm an Konzept für Afghanistan fehlt und
seine Nahost-Initiative wirkungslos war; und schließlich hätte Obama nicht
zur Osloer Entscheidung erklärt, dass er sich bislang diesen Preis nicht
verdiene, der ihm deshalb Bürde, aber auch Ansporn sei.
Das scheint mir im Sinne eines Nobel und der Menschheit. Im Sinne der
Friedensbewegung sollte sein, wozu sie anspornen kann. Vor allem im jeweils
eigenen Land an die Adresse der Menschen und eigenen Regierungen.
Mir scheint, dass uns Friedensbewegung da bislang wenig gelungen ist. Mir
scheint, dass Obama mehr politische Weltentspannung gelungen ist als Millionen
von uns auf Demonstrationen. Und Bescheidenheit ist allemal nicht nur eine
Pflicht Obamas, zumal niemand von uns legitimiert ist, für die
Friedensbewegung über den Kreis derer hinaus zu sprechen, die uns dazu
gewählt haben.
Darum nehmt bitte zur Kenntnis, dass die Friedensnobelpreisverleihung an Obama
in meinen Augen kein "Fehlgriff" ist.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Sebastian Rabanus
10.10.2009 - und wo war wer am >> 10.10.1982
?
>> FAZ und TAZ im Gleichschritt gegen Obama 20091010
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