Europäischer-Konvent

 
Der Europäische Konvent besteht aus Vertretern der Nationalregierungen, der  EU-Kommission, des Europaparlaments und der nationalen Parlamente.

Konventspräsident: der ehem. franz. Staatschef Valéry Giscard d'Estaing 

Aufgabe: Erarbeitung der EU-Verfassung

Am 13. Juni 2003 wurde im Konvent der Verfassungsentwurf beschlossen. 

Wesentlicher Inhalt:  

1. auf allen zentralen Politikfeldern tritt die Mehrheitsentscheidung an die Stelle des ineffektiven Konsensprinzips, 

2. es wird einen Europäischen Außenminister geben,

3. es wird einen EU-Präsidenten geben, dessen Amtsdauer 2 Jahre beträgt und das bisherige System der sechsmonatigen Rotation  ersetzt.

EU-Verfassung im Streit  15. Juni 2003

Europa-Politik "EU-Ausnahme Krieg" Mai 2003

 

Informationen über den Europäischen Konvent: http://european-convention.eu.int/

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